Klatsche für Habeck, Punktsieg für Putin: Kanada gibt reparierte Gasturbine an Rußland zurück

11. Juli 2022
Klatsche für Habeck, Punktsieg für Putin: Kanada gibt reparierte Gasturbine an Rußland zurück
Wirtschaft
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Foto: Symbolbild

Ottawa/Berlin. Das Tauziehen um die Siemens-Gasturbine, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes der Gaspipeline Nord Stream 1 gebraucht wird, endet mit einem klaren Punktsieg für Rußland und einer herben Niederlage für die Bundesregierung. Letztere will eigentlich von den russischen Gaslieferungen wegkommen, ist aber bis auf weiteres dringend auf die reduzierten russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 angewiesen.

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Diese wird nun vom Betreiber Gazprom ab Montag für die Dauer von vermutlich zehn Tagen gewartet. Hierzu muß eine Gasturbine, die Hersteller Siemes zur Reparatur nach Kanada geschickt hatte, zeitnah wieder eingebaut werden – andernfalls droht der verbliebene Gasstrom aus Rußland nach dem Ende der Wartung ganz zu versiegen.

Die Bundesregierung mußte sich deshalb jetzt den Sachzwängen beugen und sah sich gezwungen, ihrerseits in Kanada Druck zu machen, um die reparierte Turbine wieder zurückzuerhalten. Kanada hatte zunächst auf die geltenden Sanktionsbestimmungen verwiesen und wollte die Turbine nicht an Deutschland zurückschicken. Hinter den Kulissen entbrannte offenbar ein heftiges Tauziehen.

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Jetzt erklärte sich die Regierung in Ottawa zu einer „zeitlich begrenzten und widerrufbaren Erlaubnis“ bereit, die die Lieferung der Turbine an Deutschland ermöglicht. Ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden, und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen, erklärte der für Bodenschätze zuständige kanadische Minister Jonathan Wilkinson. Man wolle dafür sorgen, daß Europa „Zugang zu zuverlässiger und erschwinglicher Energie“ habe, während es sich langsam von russischem Öl und Gas löse.

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Die Ausnahme von den Sanktionen begründete Wilkinson damit, daß der russische Präsident Putin versuche, die Alliierten gegen Rußlands Angriffskrieg in der Ukraine mit seiner Energiepolitik zu spalten. „Das können wir nicht zulassen“, sagte Wilkinson. Kanada stehe an der Seite der Ukraine und werde weiterhin Sanktionen gegen Moskau verhängen und mit europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten schnellstmöglich zu beenden und die Energiemärkte zu stabilisieren.

Die Bundesregierung – insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) – kommt in der Angelegenheit noch einmal mit einem blauen Auge davon. „Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten“, teilte ein Sprecher der Regierung mit. Das Bundeswirtschaftsministerium würdigte einen „guten und konstruktiven Austausch mit der kanadischen Regierung“.

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Auch Habeck hatte die sich abzeichnende Energiekrise zuletzt als „Albtraum-Szenario“ bezeichnet und gewarnt, ein akuter Gasmangel könnte die gesellschaftliche Solidarität „bis an die Grenze“ bringen. „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten“, vertraute er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ an.

Rußland hatte erst am Freitag angekündigt, im Fall einer Rückkehr der reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren zu wollen. „Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde.“ Peskow wies einmal mehr die Behauptung zurück, daß Rußland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze. (tw)

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