Die EU ruiniert ihre Vertrauenswürdigkeit: Beschlagnahmungen ausländischer Vermögenswerte künftig leicht gemacht

International

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Brüssel. Der Westen beschleunigt derzeit die Flucht internationaler Anleger aus Dollar und Euro in andere Währungen. Grund: die westlichen Länder entlarven sich im Zuge ihrer Rußland-Sanktionen als äußerst fragwürdige „Rechtsstaaten“ – Anleger müssen gewärtig sein, daß ihre Einlagen in Dollar und Euro jenseits aller gültigen Rechtsvorschriften plötzlich beschlagnahmt werden, wie es in den letzten Wochen massenhaft praktiziert wird.

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Erst vor kurzem sorgte ein Fall aus München für Aufsehen, bei dem die Münchner Wohnung und das Konto eines russischen Staatsbürgers beschlagnahmt wurden. Das Opfer hatte das Pech, im Zuge der Sanktionen auf eine Boykottliste geraten zu sein.

Jetzt will die EU diese Raubrittermethoden legalisieren und zur gängigen Praxis machen. Sie läßt derzeit die rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte prüfen, die nun dauerhaft beschlagnahmt werden sollen. Die EU-Kommission stimmte dieser Tage einer Machbarkeitsstudie zu, für die der rumänische EU-Abgeordnete Vlad Gheorghe verantwortlich zeichnet. Insbesondere soll dabei geprüft werden, ob die beschlagnahmten Vermögenswerte für „soziale Zwecke“ und für „öffentliche Ausgaben in der Ukraine“ verwendet werden können. So soll das beschlagnahmte Vermögen russischer Oligarchen und Unternehmen bei der Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine und der Bedürfnisse ukrainischer Flüchtlinge eingesetzt werden.

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Gheorghe ist sich der Fragwürdigkeit des Vorgehens offenbar bewußt und berichtete dem Portal „Euractiv“ gegenüber von ablehnenden Reaktionen: „Als dies zum ersten Mal vorgeschlagen wurde, erhielt ich die Antwort, daß dies unmöglich sei und unser Rechtssystem nicht bereit sei, da wir in Europa und nicht in Amerika leben.“ Doch die Bedenken hielten nicht lange vor. Inzwischen ist Gheorghe überzeugt, auf dem „richtigen Weg“ zu sein, weil die „Studie uns dabei helfen würde, einen praktischen Ansatz zu finden, wie wir es machen können“.

Der Vorschlag, der noch von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden muß, würde die Verletzung von EU-Sanktionen in die Liste strafbarer Handlungen aufnehmen, wodurch eine Rechtsgrundlage für Straftaten und Strafmaßnahmen in der gesamten EU geschaffen würde – allerdings unter Mißachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Dies wird auch ein Test für die Beschlagnahme größerer Mengen an Vermögenswerten in der Zukunft sein“, ist Gheorghe mit weitere Konfiskationen überzeugt.

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Freimütig berichtet der rumänische Abgeordnete auch darüber, daß die anfänglichen Widerstände gegen das geplante Vorgehen in einigen EU-Ländern mittlerweile abnähmen. „Es sind bestimmte Interessen im Spiel, die die Leute sagen lassen, es sei schwierig oder unmöglich, aber aus der Sicht der Mitgliedsstaaten sehe ich genug Willen, weil uns langsam das Geld ausgeht“, sagt er und läßt „Euractiv“ gegenüber auch selbst ein durchaus fragwürdiges Rechtsverständnis durchblicken: „Die Ukrainer verlieren mehr als nur Zeit, sie verlieren Menschenleben und kritische Infrastruktur, daher ist die Zeit für rechtliche Theorien vorbei.“

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Der Westen darf sich nicht wundern, wenn als Folge solcher Praktiken Anleger ihre Vermögenswerte so rasch als möglich aus der EU und den USA abziehen – solange sie im Zugriff westlicher Behörden sind, können sie künftig jederzeit beschlagnahmt werden, wenn es politisch opportun erscheint. (mü)

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