Trumps später Sieg: Supreme Court hebelt Bidens Klimapolitik aus

3. Juli 2022
Trumps später Sieg: Supreme Court hebelt Bidens Klimapolitik aus
International
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Washington. Die Besetzung hoher Richterämter durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump macht sich jetzt bezahlt. Nach einer vielbeachteten Entscheidung zum Abtreibungsrecht hat der Supreme Court jetzt auch die Klimapolitik der US-Regierung zurückgestutzt.

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Das US-Höchstgericht schränkte am Donnerstag die Möglichkeiten der Regierung ein, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstoß von Kraftwerken zu erlassen. Das Urteil wird voraussichtlich auch den Spielraum der Regierung in anderen Bereichen beschneiden.

Im anhängigen Fall ging es darum, ob die Umweltbehörde EPA bei der Umsetzung des Gesetzes zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) Vorschriften erlassen kann, die die Treibhausgasemissionen bestehender kohle- und gasbefeuerter Kraftwerke beschränken. In seinem Urteil kam der Supreme Court zu dem Schluß, daß eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren kann. Der Kongreß habe der EPA nicht die Befugnis gegeben, die beanstandeten Vorschriften allein zu verabschieden, heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen.

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Klimalobby und UN kritisierten das Urteil vehement. „Das ist ein Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel“, beschwerte sich der Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric. „Entscheidungen wie die heutige in den USA oder irgendeiner anderen großen emittierenden Volkswirtschaft erschweren es, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“

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Während der frühere Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem sogenannten Pariser Klimaschutzabkommen erklärte, liegt sein Nachfolger Biden wieder voll auf Linie der Klimalobby und hat den Kampf gegen den „Klimawandel“ zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt. Er plant einen umfassenden Umbau der Energiebranche ähnlich wie in den meisten anderen westlichen Ländern. Wie es aussieht, stehen auch diesem Ansinnen die noch von Trump ernannten US-Höchstrichter im Weg. (mü)

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Ein Kommentar

  1. waterboy sagt:

    Gut so! Der Einfluß des Spurengases Kohlendioxid, das in der Atmosphäre nur zu 0,037% vorkommt, ist für das Weltklima ohnehin unbedeutend. Anderslautende Verlautbarungen beziehen sich nur auf zweifelhafte Modellrechnungen. Es ist leider ein massenpsychologisches Phänomen, daß jeder Unsinn, wenn er nur oft genug wiederholt wird, von der manipulierten Masse als wahre Tatsache geglaubt wird. Dies trifft leider auch auf andere Bereiche zu.

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