Sturm im Wasserglas: Großangelegte Islamisten-Razzia mit magerer Ausbeute

National

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Berlin/Mainz. Der Rechtsstaat simuliert Stärke – ausnahmsweise auch einmal gegen Islamisten. Bei einer großangelegten Razzia wurden am Dienstag in sechs Bundesländern zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ziel der Aktion war ein Schlag gegen die verbotene radikal-islamistische Organisation „Kalifatstaat“.

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Koordiniert wurde die Operation vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. Ausgewählt wurden die Ziele im voraus durch die EU-Polizeibehörde Interpol. Dabei wurde an insgesamt 50 Standorten nach Waffen, Propagandamaterial und gesuchten Islamisten gefahndet. Tatsächlich gelang es, Bargeld im Wert von 270.000 Euro zu sichern, darüber hinaus Propagandamaterial und drei Feuerwaffen. Drei Personen, die dem „Kalifatstaat“ zugeordnet werden, wurden festgenommen.

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Allerdings: gemessen am Aufwand ist diese Ausbeute eher vernachlässigbar. Was sie allerdings unfreiwillig zeigt, ist die Gefährlichkeit eines gewaltbereiten Islamismus auch in Deutschland, den die amtierende Bundesinnenministerin Faeser (SPD) weitgehend ignoriert. Das ihr unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz meldete allein letztes Jahr sage und schreibe 28.290 Gefährder, die dem Islamismus bzw. islamistischem Terror zugerechnet werden.

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Dessen Bekämpfung wird, wie die Aktion am Dienstag zeigt, von Faeser allenfalls mit angezogener Handbremse und sehr überschaubaren Erfolgen betrieben. Kein Wunder: ihre Priorität gilt dem „Kampf gegen Rechts“. (st)

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