Die Gräben werden tiefer: US-Gesellschaft wegen Abtreibungsrecht tief gespalten

2. Juli 2022
Die Gräben werden tiefer: US-Gesellschaft wegen Abtreibungsrecht tief gespalten
International
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Foto: Symbolbild

Washington/Madrid. Die USA sind eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Ob Donald Trump, Corona oder Black Lives Matter – es gibt inzwischen jede Menge Themen, die die US-Gesellschaft polarisieren. Nach der kürzlichen Entscheidung des Supreme Court in Sachen Abtreibung geht jetzt erneut ein tiefer Graben durch die amerikanische Gesellschaft.

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Das Höchstgericht hatte dieser Tage das geltende Abtreibungsrecht gekippt und den Weg für strengere Abtreibungsgesetze freigemacht – bis hin zu kompletten Verboten. In rund der Hälfte der US-Bundesstaaten dürfte Abtreibung nun stark eingeschränkt oder ganz untersagt werden. Zahlreiche Bundesstaaten haben die neue Regelung bereits umgesetzt.

Das wiederum hat nun Präsident Biden auf den Plan gerufen, der die Entscheidung des Obersten Gerichts am Rande des NATO-Gipfels in Madrid als „skandalös“ und „destabilisierend“ bezeichnete. Er rief US-Bürger auf, bei der Kongreßwahl im November ihre Stimme abzugeben, wenn auch sie die Entscheidung für einen Fehler hielten. Nur so lasse sich daran etwas ändern.

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Darüber hinaus will Biden mit einem formalen Kniff die strengeren Abtreibungsgesetze in den Bundesstaaten zu Fall bringen: er hat sich für die Aussetzung einer uralten Regel im Senat ausgesprochen, um stattdessen ein landesweites Recht auf Abtreibung durchzusetzen.

„Wir müssen Roe v. Wade gesetzlich verankern. Und das können wir nur erreichen, wenn der Kongreß dafür stimmt“, sagte Biden nun. „Und wenn der Filibuster dem im Wege steht, sollte es wie beim Wahlrecht sein, daß wir dafür eine Ausnahme vorsehen.“

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Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, daß bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongreßkammer kommen kann. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den beiden US-Kammern und des ungewissen Wahlausgangs im November stehen die Chancen dafür aber eher schlecht.

Die Frage, ob die Gerichtsentscheidung das internationale Image der Vereinigten Staaten ankratze, verneinte Biden in Madrid und betonte, das Land stehe insgesamt gut da. „Amerika ist besser aufgestellt, um die Welt zu führen, als wir es je waren“, suggerierte er und zog dann noch einmal heftig über den Supreme Court her. „Das Einzige, was destabilisierend wirkt, ist das skandalöse Verhalten des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten.“ (mü)

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Ein Kommentar

  1. Ralf Beez oberfeldwebel der Reserve sagt:

    Es ist klar das ein Urteil im Sinne Gottes oder den Geboten Gottes entgegenkommend,
    Satan auf den Plan ruft, denn er weiß, daß er bis zur Wiederkunft des CHRISTUS wenig
    Zeit hat !

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