Auf Einmischung gebürstet: Künftiger US-Botschafter wirft Ungarn „demokratischen Rückschritt“ vor

International

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Washington/Budapest. Ungarn stellt sich darauf ein, daß der künftige US-Botschafter im Lande, David Pressman, sein Amt für Belehrungsversuche an die Adresse der ungarischen Regierung nutzen wird. Das läßt seine Anhörung vor US-Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen erwarten, die dieser Tage stattfand.

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Pressman machte bei dieser Gelegenheit aus seiner Abneigung sowohl gegen Kremlchef Putin als auch gegen den ungarischen Präsidenten Orbán und seine Politik kein Hehl. Er sieht die „die Förderung der grundlegenden Werte, die unsere Nation [die USA] außergewöhnlich machen“, als eines seiner Hauptziele in Ungarn und versprach, seine Leidenschaft für die Interessen und Werte der USA als Botschafter nach Ungarn zu bringen. Dann wurde Pressman auch gleich deutlich: die Zurückhaltung Ungarns bei der Verurteilung Rußlands und den westlichen Sanktionen sei ersichtlich dem Einfluß Rußlands geschuldet und biete Anlaß zur Sorge.

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„Sollte sich dies bestätigen, wird die Bekämpfung des bösartigen Einflusses Moskaus und Pekings und die Wahrung und Stärkung unserer kollektiven Antwort auf Putins Krieg der Wahl oberste Priorität haben“, drohte Pressman.

Der künftige Botschafter nahm auch kein Blatt vor den Mund, was er von der ungarischen Demokratie hält, die er als „bedroht“ ansieht. Er hob die Menschenrechte, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit als Bereiche hervor, die er als unterminiert ansieht und in denen er „zutiefst beunruhigende Tendenzen“ ausgemacht haben will. Der Diplomat kündigte an, das zu schützen, was er als „transatlantische Werte“ bezeichnete.

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Als er vom demokratischen Senator Markey zu dem – inzwischen diskreditierten –„Freedom House“-Bericht über Ungarn befragt wurde, sprach Pressman von seinen „enormen Bedenken“ und unterstellte Budapest gar einen „demokratischen Rückschritt“. Er unterstellte der Regierung Orbán eine LGBT- sowie romafeindliche und antisemitische Rhetorik und behauptete, daß Ungarn eine aktive Politik betreibe, „um eine Bevölkerung vom demokratischen Prozeß auszuschließen“.

In Budapest ist man jetzt gewarnt und stellt sich auf anstrengende Jahre mit dem künftigen US-Botschafter ein. (mü)

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