Jahrzehntelange Verhinderungspolitik der Altparteien bröckelt: Macron umwirbt Marine Le Pen

28. Juni 2022
Jahrzehntelange Verhinderungspolitik der Altparteien bröckelt: Macron umwirbt Marine Le Pen
International
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Foto: Symbolbild

Paris. Im benachbarten Frankreich kündigt sich die nächsten Zeitenwende an: nach jahrzehntelanger Blockadepolitik der etablierten Parteien gegenüber der rechten Opposition bröckelt die Ablehnungsfront jetzt. Grund: der Rassemblement National (früher: Front National) unter Marine Le Pen ist seit der jüngsten Parlamentswahl stärkste Oppositionspartei und verfügt über stattliche 89 Abgeordnete in der Pariser Nationalversammlung – mehr als je zuvor. Plötzlich sieht sich Präsident Macron genötigt, bei der Suche nach Regierungsmehrheiten auch bei den ungeliebten Rechten anzuklopfen.

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Justizminister Éric Dupond-Moretti kündigte nun an, für gemeinsame Ziele, zum Beispiel „für mehr Stellen bei der Polizei“, gemeinsam mit dem RN „voranschreiten zu wollen“. Auch die die soeben wiedergewählte Abgeordnete der Präsidenten-Partei „Ensemble!“, Céline Calvez, sagte: „Wenn wir eine Mehrheit brauchen, werden wir auch die Stimmen des Rassemblement National suchen.“

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Überschneidungen zwischen Macron und Marine Le Pen gibt es zum Beispiel beim Ausbau der Kernenergie. Auch die RN-Chefin ließ bereits durchblicken, sie wolle zwar die Opposition anführen, aber „nicht systematisch blockieren“.

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In Deutschland sind Journalisten über die Zeitenwende im Nachbarland empört. So kommentierte die linksliberale „Zeit“: „Dabei hieß es in Frankreich wie auch in Deutschland immer: Niemand arbeitet und stimmt mit den Rechtsextremen.“ Daß nun ausgerechnet der von der „Zeit“ stets als europäisches Vorbild gepriesene Macron diese Isolation aus Machterhalt aufweichen will, stößt der Hamburger Redaktion bitter auf: „Dabei ist Le Pens Programm so menschenverachtend und autoritär wie eh und je.“

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Auch die französische Elite sorgt sich, der „Tabubruch“ („Zeit“) könnte dem RN zum endgültigen Durchbruch verhelfen: „Es besteht die Gefahr, daß der Rassemblement National in wenigen Jahren 200 oder 250 Abgeordnete stellt und langfristig eine Mehrheit erreicht“, sagte der Politologe Olivier Rozenberg. Schuld daran sei auch Macrons „Verharmlosung“. (mü)

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