Nach dem Abtreibungs-Aus: Steht dem US-Sexualrecht eine konservative Wende bevor?

27. Juni 2022
Nach dem Abtreibungs-Aus: Steht dem US-Sexualrecht eine konservative Wende bevor?
International
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Washington. Mit seiner Entscheidung, das liberale Recht auf Abtreibung auszuhebeln, sorgte der US-Supreme-Court am Freitag für Schlagzeilen. Doch möglicherweise bleibt es nicht bei diesem Paukenschlag. Der als konservativ geltende US-Höchstrichter Clarence Thomas stellte jetzt weitere gewichtige Korrrekturen des US-Rechts in Aussicht.

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„In zukünftigen Fällen sollten wir alle Präzedenzfälle dieses Gerichts zum materiellen Rechtsschutz, einschließlich Griswold, Lawrence und Obergefell, überdenken“, kommentierte Thomas das jüngste Abtreibungsurteil. Die genannten Rechtssachen haben das Potential für weitere Paukenschläge. Denn: in der Rechtssache Obergefell gegen Hodges wurde 2015 das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare festgelegt. Und in der Rechtssache Griswold gegen Connecticut wurde 1965 das Recht von Ehepaaren auf Empfängnisverhütung ohne staatliche Einmischung kodifiziert.

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Beobachter halten es für denkbar, daß das nun eingeläutete Abtreibungs-Ende nicht etwa das Ende, sondern den Anfang einer Reihe von maßgeblichen Entscheidungen der überwiegend konservativen, rechten Richter am US-Höchstgericht markiert.

Richter Thomas bezeichnete die Entscheidungen zu den nun wackelnden Urteilen schon einmal als „nachweislich fehlerhaft“. Der Supreme Court habe daher die Pflicht, den in diesen Präzedenzfällen festgestellten „Fehler“ zu korrigieren, so Thomas. Weiters kommt er zu dem Schluß, daß fast alle anderen Präzedenzfälle, die sich auf Lehre des „materiellen Rechtsschutzes“ stützten (wie es auch bei der Abtreibung der Fall war), ebenfalls aufgehoben werden sollten.

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Die weiteren Entscheidungen des US-Höchstgerichts könnten damit nicht minder brisant ausfallen – und ein markantes Signal weit über die US-Grenzen hinaus ausstrahlen.

Der frühere US-Präsident Trump, der die Abtreibungs-Entscheidung des Supreme Court als „Gewinn für das Leben“ begrüßte, ließ es sich nicht nehmen, an seinen Anteil daran zu erinnern: die Entscheidung sei nur möglich gewesen, weil er drei konservative Richter an das Oberste Gericht berufen habe. „Es war mir eine große Ehre, das zu tun“, schrieb er in einer Mitteilung. Trotz der „radikalen Linken“ bestehe noch Hoffnung, das Land zu retten.

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Mehrere US-Bundesstaaten haben das Urteil des Supreme Court bereits umgesetzt und umgehend weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft gesetzt. In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Schwangerschaftsabbrüche nun grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gibt es nur für medizinische Notfälle. In mehreren weiteren Bundesstaaten treten Verbote in wenigen Wochen in Kraft, weitere dürften folgen. (mü)

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