ZUERST!-Hintergrund: EU-Beitrittsstatus für die Ukraine – Brüssel holt Sanierungsfall ins Boot

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Brüssel/Kiew. Eine Entscheidung, die zahlreiche Fragen aufwirft: beim EU-Gipfel in Brüssel ist der Ukraine (und Moldawien) am Donnerstagabend offiziell der Beitrittsstatus zuerkannt worden. Diese Entscheidung war im Vorfeld äußerst umstritten. Doch nun sind alle bisherigen Kritiker – vor allem Österreich, Slowenien, Kroatien, die Niederlande und Frankreich – überraschend eingeknickt und haben den beiden Ländern den Weg in die EU freigemacht.

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Mehr als das derzeitige Kriegsszenario stehen im Fall der Ukraine eine Reihe massiver Defizite einem faktischen Beitritt im Wege. Noch vor kurzem wurden sie auch von Brüssel als Argumente angeführt, warum die Ukraine so bald nicht EU-Mitglied werden könne.

So ist es trotz jahrelanger milliardenschwerer Unterstützung der EU bis heute nicht gelungen, effektiv gegen die Korruption im Land vorzugehen, die dort im kleinen wie im großen Stil an der Tagesordnung ist. Im jüngsten Korruptionsindex von Transparency International belegt die Ukraine Platz 122 von 180. Auch der Europäische Rechnungshof kam noch im vergangenen Jahr in einem Sonderbericht zu dem Schluß, daß es nur „unzureichende Ergebnisse“ bei der Bekämpfung der „Großkorruption“ gebe – gemeint ist damit nicht das kleine Schmiergeld, sondern Korruption als „Machtmißbrauch auf hoher Ebene, durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen und dadurch einzelnen Personen und der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen“.

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Dem Bericht zufolge gibt es in der Ukraine ein Netzwerk von Oligarchen, die durch ihr Geld erheblichen Einfluß auf die öffentliche Meinung, auf die Regierung, die Justiz und die Wirtschaft ausüben. Fazit des EU-Rechnungshofes: „Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren.“ Dabei „sind der EU die Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen seit langem bekannt“.

„In der Praxis wird der Elite ebenso wie der Bevölkerung vermittelt, daß Korruption allenfalls selektiv bekämpft wird und dem Präsidenten nahestehende Personen von der Strafverfolgung ausgenommen werden“, stellte auch die Stiftung Wissenschaft und Politik noch 2021 in einem Forschungsbericht fest.

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Massive Defizite gibt es auch mit der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Nach Maßgabe der Europäischen Kommission sind „stabile Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren“, eine der Grundvoraussetzungen für einen EU-Beitritt. Davon ist das Land nach Auffassung von Experten aber weit entfernt. Im Demokratieindex 2021 der Zeitschrift „The Economist“ rangiert die Ukraine auf Platz 86 von 167. Vor allem in Fragen der Funktionsfähigkeit der Regierung und bei den Bürgerrechten liegt vieles im argen. „Das Versprechen (…), für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, ist (…) weitgehend unerfüllt geblieben“, resümierte die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) 2020.

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Erst vor wenigen Wochen verbot Präsident Selenskyj elf Oppositionsparteien kurzerhand per Dekret jede Tätigkeit.

Vor allem aber der Umgang mit Minderheiten spricht allen EU-Standards Hohn. Die jahrelange Drangsalierung der großen russischsprachigen Bevölkerungsgruppe ist der Hauptgrund für die russische Militärintervention im Februar 2022. Erst dieser Tage verbot das ukrainische Parlament pauschal russische Musik in der Öffentlichkeit. Und der Bürgermeister der russischsprachigen Stadt Odessa Gennadij Truchanow, dem ein besonderes Nahverhältnis zur Mafia nachgesagt wird, ordnete jüngst an, daß Russisch als Schulfach ab dem 1. August verboten ist und russischsprachige Literatur aus den Bibliotheken der Stadt entfernt wird.

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Nicht zuletzt im ökonomischen Bereich verfehlt die Ukraine derzeit alle EU-Standards. Diese schreiben eine „funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerb und den Marktkräften in der EU standzuhalten“, vor. Doch davon kann in der Ukraine keine Rede sein – was wenig mit dem derzeitigen Krieg zu tun hat. Zwar wurde die sozialistische Planwirtschaft ab 1991 schrittweise in eine kapitalistische Privatwirtschaft überführt, noch immer dominieren aber viele der rund 15.000 vom Staat oder den Kommunen geführte Unternehmen etliche Wirtschaftsbereiche. Mit mehr als 350.000 Mitarbeitenden ist die als marode geltende Staatsbahn größter Arbeitgeber des Landes.

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Zwar zeigten bis zum Kriegsausbruch im Februar 2022 viele Wirtschaftsindikatoren nach oben. Dennoch lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Kopf 2021 nur bei rund 4500 Euro und damit noch weit unter EU-Schlußlicht Bulgarien (9850 Euro). „Mißwirtschaft, veraltete Strukturen, Korruption und die jahrelange Abhängigkeit von Rußland haben immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft gebremst“, bilanzierte die ARD-„Tagesschau“ noch Anfang 2022. Ausländische Inverstoren schätzten das Land mit hohem Risiko ein. Laut dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) seien erhebliche wirtschaftliche Transformationen nötig. Daraus folge: „Mit Blick auf die schwache Wirtschaftsleistung und die Korruptionsproblematik würde die derzeitige Erfüllung der EU-Beitrittskriterien die Ukraine (…) vor große Schwierigkeiten stellen.“

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Allein diese drei Felder so umzubauen, daß einem EU-Beitritt nichts mehr im Wege stünde, würde eine immense Kraftanstrengung der Ukraine erfordern: einen radikalen Umbau weiter Teile des Staatswesens, der Justiz und der Wirtschaft. Warum das ausgerechnet jetzt funktionieren soll, nachdem allein in den letzten acht Jahren rund 7,8 Milliarden Euro an EU-Geldern nach Kiew flossen, bleibt das Geheimnis der Brüsseler Eurokraten. (mü)

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