FPÖ demonstriert Realismus: „Die Ukraine ist kein EU-Beitrittskandidat“

24. Juni 2022
FPÖ demonstriert Realismus: „Die Ukraine ist kein EU-Beitrittskandidat“
International
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Wien/Brüssel. Während die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen mit Hochdruck auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine hinarbeiten, spricht sich zumindest in Österreich die FPÖ strikt dagegen aus. Die Argumente sind naheliegend: „Die Ukraine ist weit davon entfernt, die Anforderungen eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen“, erklärten jetzt der Europaabgeordnete Roman Haider und die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Seit knapp 20 Jahren werde die Ukraine mit EU-Hilfen überhäuft, ohne daß sich an den dortigen Mißständen, insbesondere der Korruption, nachhaltig etwas zum Besseren gewandelt habe.

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Österreich müsse sich daher klar „gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aussprechen“, fordert die FPÖ in einer Pressemitteilung anläßlich des bevorstehenden EU-Gipfels. Dort soll unter anderem über den Ukraine-Konflikt und die Beitrittsgesuche der Ukraine, Moldawiens und Georgiens debattiert werden.

FPÖ-Europasprecherin Steger führt – völlig zutreffend – „massive rechtsstaatliche Bedenken und die Korruption bis in oberste Kreise“ sowie die schwache Wirtschaftsleistung ins Treffen. Angesichts der massiven internen Probleme der EU sei überhaupt äußerst fraglich, ob eine Erweiterung derzeit sinnvoll sei, so Steger und Haider.

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Schon in der Vergangenheit gingen die Freiheitlichen zum Ukraine-Hype der EU immer wieder auf Distanz und lehnten Sanktionen gegen Rußland wiederholt ab. Zudem erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Mai, daß man keine schweren Waffen liefern solle, um „aus der Spirale der Eskalation herauszukommen“. Kickl verlangte auch mehrfach „Verständnis“ für Rußland. (mü)

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2 Kommentare

  1. Bernd Sydow. sagt:

    Ich halte es für hochproblematisch, der Ukraine, welche sich mitten in einem Krieg befindet, dessen Ende nicht absehbar ist, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen! (Aber das ist nun offenkundig geschehen). Herrschte in der Ukraine Frieden, würde eine eingehende Prüfung ergeben, daß selbige die Voraussetzungen für eine EU-Kandidatur bzw. EU-Mitgliedschaft in keiner Weise erfüllt. Die Präsidenten der Westbalkanstaaten, die seit Jahren auf den Kandidaten-Status warten, sind zurecht ob diesem „Messen mit zweierlei Maß“ verärgert. Keine Frage, der Zweck der überstürzten EU-Beitrittskandidatur für die Ukraine ist ausschließlich der, Putin zu demütigen und zu provozieren!

    Schelenskyj, der in der Öffentlichkeit sowie in den Medien stets in der khaki-grünen Farbe der Kampfanzüge seiner Soldaten zu sehen ist („Seht her, ich bin einer von euch!“), scheint nach meiner Bewertung nicht das geringste Interesse an einem Frieden mit Rußland zu haben. Die feindselige Haltung vieler EU-Politiker – insbesondere aus Deutschland – gegenüber Putins Rußland weiß er geschickt für sich zu nutzen.

    Ich halte es allerdings für sinnlos, Scholz‘ Regierung vor ihrer grundfalschen Politik gegenüber dem Ukraine-Führer Schelenskyj, der die EU zum Teil mit Erfolg moralisch erpresst, immer wieder zu warnen – bei ihr ist nämlich ohnehin Hopfen und Malz verloren!

    Zum Schluß eine Preisfrage: Wer ist der Böse, Putin oder Schelenskyj?
    Antwort: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock!

  2. Ralf Beez oberfeldwebel der Reserve sagt:

    Absolut richtiger, ernster und präziser Situationsbericht !

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