Das selbstverschuldete Desaster: Gas fehlt – jetzt kommt der Notfall-Alarm

National

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Berlin. Die Einschläge kommen näher: weil Bemühungen der Bundesregierung, die selbstverschuldeten Lieferausfälle an russischem Gas zeitnah durch andere Energieträger aufzufangen, offenbar auf ganzer Linie erfolglos sind, muß jetzt die Notbremse gezogen werden: schon in den nächsten Tagen soll nun die Alarmstufe des „Notfallplans Gas“ ausgerufen werden.

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Einem Bericht der „Welt“ zufolge habe der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet. Der „Welt“ zufolge kursiert die Meldung in Kreisen der deutschen Energieversorger.

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Voraussetzung für die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans ist, die „gravierende Reduzierung von Gasströmen”, der „längere technische Ausfall wichtiger Infrastrukturen” oder die „hohe Gefahr langfristiger Unterversorgung”. Offenbar sind diese Kriterien  erfüllt. Nach der Alarmstufe folgt nur noch die „Notfallstufe”, die ausgerufen wird, wenn es physische Engpässe in Deutschland gibt.

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Die Versorger sollen nun „davon ausgehen”, daß die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolgen werde, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Informanten unabhängig voneinander. Laut dem Bericht der „Welt“ bereiten sich Unternehmen der Energiewirtschaft seither auf eine bevorstehende Ausrufung der Alarmstufe vor.

Bundeswirtschaftsminister Habeck versucht nun hektisch, die Schuld am drohenden Notfall auf Rußland abzuwenden. Der grüne Minister versteigt sich sogar zu der Unterstellung, die reduzierten Gaslieferungen Rußlands seien ein „ökonomischer Angriff auf uns“. Die Wahrheit ist, daß sich Deutschland hartnäckig weigert, wie bisher russisches Gas zu importieren. Die betriebsbereite Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 darf bis heute nicht in Betrieb gehen, die durch die Ukraine verlaufenden Gasleitungen aus Rußland und Weißrußland wurden vor kurzem von Kiew unterbrochen.

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Und die noch betriebsfähige Pipeline Nord Stream 1 kann nur noch mit reduzierter Leistung Gas nach Westen pumpen, weil Deutschland wegen der Sanktionen ein nach Kanada zur Überholung geschicktes Ventil nicht zurückerhält. Das Desaster ist selbstverschuldet und wird durch die vorgeblich verbündete Ukraine verschlimmert.

Nun befürchtet die Bundesnetzagentur eine unzureichende Gasversorgung im Winter. Das Mindeste, was passieren wird, sind weitere massive Preiserhöhungen. (mü)

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