Dünnes Eis: München beschlagnahmt Wohnungen – weil der Eigentümer Russe ist

Kultur & Gesellschaft

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München. Die deutschen Rußland-Sanktionen treiben immer absurdere Blüten. Dabei nehmen die Behörden auch offen rechtswidriges Gebaren in Kauf.

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In München ließ die Staatsanwaltschaft jetzt drei Wohnungen und das Bankkonto eines ebenfalls russischen Eigentümers beschlagnahmen. Es ist der erste Fall, bei dem nicht nur Vermögenswerte, sondern auch Immobilien betroffen sind.

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Dabei sind keinerlei Mietstreitigkeiten anhängig. Die Beschlagnahmungen sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft möglich, weil ein Beschuldigter – der sich ebenfalls ansonsten nichts zuschulden kommen ließ – Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation ist und in dieser Eigenschaft für die russische Militärintervention in der Ukraine stimmte. Der Abgeordnete steht seit dem 23. Februar auf der Liste der sanktionierten Personen. Beschuldigt wird auch seine Ehefrau mit gemeldetem Wohnsitz in München.

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Die beschlagnahmten Wohnungen befinden sich in München. Auf dem Miet-Konto gehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit monatliche Mietzahlungen in Höhe von rund 3.500 Euro ein. (rk)

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