Politisches Erdbeben in Frankreich: Marine Le Pens Rassemblement National ist drittstärkste Kraft

International

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Paris. Die zweite Runde der französischen Parlamentswahlen am Sonntag hat dem Land gravierende Veränderungen der politischen Landschaft gebracht, die Auswirkungen weit über Frankreich hinaus haben dürften. Wichtigstes Ergebnis: Präsident Macron muß künftig auf seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verzichten, während Linke und Rechte massiv zugelegt haben.

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Macrons Partei „Renaissance“ (vormals: La République en marche) bleibt zwar größte Fraktion im Parlament, hat aber mehr als hundert Abgeordnete verloren und liegt nun mit rund 230 Sitzen in der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung weit unter den 289, die für eine Mehrheit erforderlich wären.

Großer und unbestrittener Sieger des Wahlabends ist der Rassemblement National von Marine Le Pen – er konnte mit 89 Abgeordneten die Zahl seiner Sitze mehr als verzehnfachen und ist jetzt mit mehr Sitzen als je zuvor in der Nationalversammlung vertreten. Der Rassemblement National ist damit mit einem Mal drittstärkste politische Kraft im französischen Parlament.

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Parteichefin Marine Le Pen zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über das eindeutige Ergebnis und die Tatsache, daß sie künftig in der Lage sei, „eine entscheidende Oppositionsgruppe gegen die Zerstörer an der Spitze, die Macronisten, und die Zerstörer an der Basis, die antirepublikanische Linke, zu bilden“. Das Ergebnis vom 19. Juni schaffe die Voraussetzungen dafür, daß ihre Partei „die Verantwortung für das Land übernehmen kann, wenn das Abenteuer Macron vorbei ist“.

Marine Le Pen hat mittlerweile angekündigt, vom Parteivorsitz, den sie während des Wahlkampfs vorübergehend abgegeben hatte, dauerhaft zurückzutreten, um sich ganz auf ihre Aufgabe als Fraktionschefin konzentrieren zu können. Außerdem beansprucht der Rassemblement National den Vorsitz der Finanzkommission in der Nationalversammlung, den traditionell die stärkste Oppositionspartei innehat. Zudem will die Partei den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin der Nationalversammlung stellen.

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Politische Beobachter in Frankreich registieren mit Erstaunen, daß die sogenannte „republikanische Front“ – also der bisherige Allparteienblock gegen Rechts – faktisch nicht mehr funktioniert. Mathieu Gallard zufolge, dem Forschungsdirektor bei Ipsos France, „funktioniert die republikanische Front auf lokaler Ebene überhaupt nicht mehr“, denn wenn Le Pens Partei in der zweiten Runde gegen die Linke antritt, enthielten sich die Wähler der Mitte, und umgekehrt. „Die einzige Konstellation, in der sie Schwierigkeiten hat, ist, wenn sie gegen Les Républicains antritt“, erklärt er.

Tatsächlich hängt künftig viel von den rechtskonservativen Republikanern (Les Républicains) ab, die zwischen 70 und 80 Abgeordnete stellen. Sie könnten künftig Zünglein an der Waage sein, wenn es darum geht, eine Mehrheit für ein Regierungsbündnis oder für die Verabschiedung von Gesetzestexten zu finden.

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Die neue Nationalversammlung wird wahrscheinlich „sehr kompliziert für Emmanuel Macron“, urteilt Wahlforscher Gallard, der glaubt, daß künftig „Regierungskrisen“ zu erwarten sind – Situationen wie die nunmehrige sei das politische Establishment in Frankreich nicht gewohnt.

Auch die Außenwirkung des Wahlergebnisses auf das übrige Europa ist erheblich. Frankreich ist ein Schwergewicht auf der europäischen Landkarte – es dürfte rechte Parteien auch in anderen EU-Ländern Auftrieb verleihen, wenn in Paris der frühere Front National plötzlich drittstärkste Kraft ist. (mü)

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