Potsdam/Berlin. Selbst innerhalb der „Ampel“ knistert es wegen der halsbrecherischen Energiepolitik der Bundesregierung vernehmlich. Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke sieht den Benzinpreis schon bald bei drei Euro. Woidke fordert deshalb ein Ende des deutschen Sonderwegs beim Öl-Embargo gegen Rußland. Auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung schon zum Jahr 2030 lehnt der SPD-Landesvater ab.
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Der „Welt“ gegenüber wurde Woidke deutlich: „Die Benzinpreise werden weiter steigen, nach einem Öl-Embargo erst recht.“ Weil die Bundesregierung beschlossen habe, „über die europäischen Sanktionen hinauszugehen“, stehe sie auch „in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung“. Der Hinweis von Bundeswirtschaftsminister Habeck auf mögliche Engpässe sei „inakzeptabel“.
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Hintergrund ist, daß die EU die Einfuhr russischen Öls über Pipelines durchaus weiterhin erlaubt. Ungarn macht von dieser Möglichkeit Gebrauch, die deutsche Ampel-Regierung lehnt das jedoch ab.
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Auch hier hält der brandenburgische Ministerpräsident dagegen: sollte die Bundesregierung keine Garantien geben können, die infolge der Energieknappheit galoppierende Inflation abzufedern, müsse man „darüber reden, ob dieses Embargo in Kraft treten kann“. Denn dadurch seien „dramatische Schäden in Deutschland zu befürchten“, und zwar „sozial, ökonomisch und politisch“. (st)
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Daß ein Öl-Embargo der Russischen Föderation – dies wäre deren Reaktion auf die nicht gerechtfertigten Sanktionen der Europäischen Union gegen Rußland – für Deutschland von Schaden ist, ist längst bewiesen. Wozu also noch „darüber reden, ob dieses Embargo (Ausfuhrverbot) in Kraft treten kann“? Nun, es darf auf keinen Fall in Kraft treten! Kfz-Kraftstoff für Deutschland wird hauptsächlich aus russischem Rohöl hergestellt. In Deutschland spielt der Individual-Verkehr mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bekanntlich eine überaus große Rolle.
Unseren Regierungs-Verantwortlichen müßte man zurufen:
„Leute, laßt doch die Kirche im Dorf, und denkt an die Bewahrung des Wohlergehens des deutschen Volkes, was ihr vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschworen habt!“
Man muss der Ukraine auch schwere Waffen liefern, damit Russland das bekommt was es verdient.
Dieser Krieg darf von Russland nicht gewonnen werden.
Alles zurück an die Ukraine, einschliesslich der Krim.
Bei der kommenden Weltordnung darf Russland keine Rolle mehr spielen. Die Sanktionen können auch nach Kriegsende noch ein etwas weiterlaufen, damit jene, die V. Putin unterstützen, noch etwas länger leiden.
Die Hampelkoalition wird weiterhampeln. Das freut alle ungemein, denn wir haben sie ja gewählt!!!
Genaugenommen haben die deutschen Wähler nicht diese Deutschland schädigende Koalition gewählt, sondern die einzelnen Parteien. Dies ist freilich nicht weniger schlimm!