Berlin. Es klingt wie ein Schildbürgerstreich, ist aber ernstgemeint: auf die durch die Rußland-Sanktionen selbstgeschaffene Energieknappheit will die SPD mit Fahrverboten und Tempolimits reagieren.
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SPD-Chefin Esken erklärte dem „Tagesspiegel“ gegenüber, bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts könnten auch ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote nicht ausgeschlossen werden.
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Dabei will die Ampel-Regierung tief in die historische Trickkiste greifen: ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975. Dieses wurde seinerzeit als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Bundesregierung im Mai dieses Jahres novelliert. Die SPD-Chefin sagte nun darüber: „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit (…), aber auch Preisdeckel oder, im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“
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Heißt im Klartext: Planwirtschaft pur und im schlimmsten Fall Enteignung. Ein Mittel gegen die selbstverschuldete Energieknappheit ist das freilich nicht. (se)
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