Thüringer SPD-Innenminister: Wer Corona leugnet, ist auch „Rechtsextremist“

12. Juni 2022
Thüringer SPD-Innenminister: Wer Corona leugnet, ist auch „Rechtsextremist“
National
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Berlin. Neue Feinde müssen her: der thüringische SPD-Innenminister Georg Maier will „Corona-Leugner“ jetzt pauschal dem „rechtsextremistischen“ Lager zuordnen. Er ist mit Blick auf vermeintliche oder tatsächliche Corona-Leugner überzeugt: „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.“

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Die Szene sei politisch klar rechts motiviert. Auch sogenannte „Reichsbürger“ sollten „konsequent dem rechten Spektrum“ zugerechnet werden, forderte Maier.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellten dieser Tage den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Darin wird erstmals ein neues, d.h. neu erfundenes Beobachtungsobjekt aufgeführt: „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Darunter sollen zumindest Teile der Corona-Leugner und Querdenker-Szene fallen. (rk)

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2 Kommentare

  1. Ralf Beez oberfeldwebel der Reserve sagt:

    Hoffentlich wird der angezeigt und seines Amtes enthoben, daß ist ein eindeutiger
    Fall von Volksverhetzung, Amtsmißbrauch und Meineid und Rechtsbeugung !

    • hans sagt:

      der doch nicht……….
      der gehört zum System und darf somit alles sagen…..

      Volksverhetzung, Amtsmissbrauch, Meineid und Rechtsbeugung kommt doch bei „unseren besten Voklsverrätern“ niemals vor.

      (sarkasmus wieder aus)

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