Berlin. Neue Feinde müssen her: der thüringische SPD-Innenminister Georg Maier will „Corona-Leugner“ jetzt pauschal dem „rechtsextremistischen“ Lager zuordnen. Er ist mit Blick auf vermeintliche oder tatsächliche Corona-Leugner überzeugt: „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.“
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Die Szene sei politisch klar rechts motiviert. Auch sogenannte „Reichsbürger“ sollten „konsequent dem rechten Spektrum“ zugerechnet werden, forderte Maier.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellten dieser Tage den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Darin wird erstmals ein neues, d.h. neu erfundenes Beobachtungsobjekt aufgeführt: „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Darunter sollen zumindest Teile der Corona-Leugner und Querdenker-Szene fallen. (rk)
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Hoffentlich wird der angezeigt und seines Amtes enthoben, daß ist ein eindeutiger
Fall von Volksverhetzung, Amtsmißbrauch und Meineid und Rechtsbeugung !
der doch nicht……….
der gehört zum System und darf somit alles sagen…..
Volksverhetzung, Amtsmissbrauch, Meineid und Rechtsbeugung kommt doch bei „unseren besten Voklsverrätern“ niemals vor.
(sarkasmus wieder aus)