Widersprüchliche Zuwanderungspolitik: Österreich will Asylbewerber fernhalten – und erhöht Leistungen

10. Juni 2022
Widersprüchliche Zuwanderungspolitik: Österreich will Asylbewerber fernhalten – und erhöht Leistungen
National
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Wien. Auch das Nachbarland Österreich ächzt unter dem neuen Massenansturm Illegaler. Angesichts der dramatischen Entwicklung, die viele bereits mit dem Jahr 2015/16 vergleichen, sendet die schwarz-grüne österreichische Regierung allerdings widersprüchliche Signale aus.

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Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im ersten Quartal des laufenden Jahres um ungaubliche 130 Prozent auf 11.000 gestiegen. Auch in Österreich nutzt die Schlepper-Mafia den Krieg in der Ukraine aus, um Afrikaner oder Araber nach Europa zu bringen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte in einem Interview: „Sie machen Werbung in den Flüchtlingslagern, beispielsweise im Irak oder in Pakistan, mit der falschen Behauptung, die EU sei wieder offen für Migranten.“ Der Innenminister unterstreicht: die organisierte Schleppermafia ist zurück – man müsse ihr einen Riegel vorschieben.

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Eine Maßnahme sieht Karner darin, Asylbewerber mit geringen Erfolgsaussichten auf einen positiven Bescheid in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen. Großbritannien und Dänemark haben sich erst kürzlich für dieses Modell entschieden – Asylanten, die nach Großbritannien wollen, müssen den Ausgang ihres Verfahrens künftig in Ruanda abwarten. „Wer nicht schutzberechtigt ist, muß wieder in sein Herkunftsland zurückkehren. Wer einen Anspruch auf Asyl hat, bekommt Schutz in der EU“, skizziert der österreichische Innenminister das mögliche Modell.

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Allerdings sind solche Überlegungen wenig überzeugend und werden weitere Illegalen-Ströme kaum fernhalten – denn gleichzeitig erhöhte Karners Regierung jetzt die Leistungen für Asylanten in Österreich deutlich: sie erhalten rückwirkend zum 1. März 2022 zusätzlich 120 Euro monatlich, weil der Tagessatz heraufgesetzt wurde. Nach einem konsequenten Kampf gegen die illegale Zuwanderung sieht das nicht aus. (mü)

Bildquelle: podcast.jungeuropa.de

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