Brüssel/Budapest. Schon seit langem ist Ungarn der linksliberalen EU ein Dorn im Auge. Deshalb würden die Brüsseler Eurokraten Ungarn am liebsten loswerden. Jetzt forderte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), allen Ernstes, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen – Budapest „mißbrauche“ angeblich das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als „Erpressungsmittel“.
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Um Ungarn kaltzustellen, will Barley einen Trick anwenden. Denn das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden. Barley behauptet: „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“
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Allerdings wurde der ungarische Präsident Orbán erst im April mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit wiedergewählt, und die Wahl wurde selbst von EU-Beobachtern nicht beanstandet. Barleys Vorwurf, Orbán habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“, halten Beobachter deshalb für relativ realitätsfern. (mü)
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So geht Demokratie a la Brüssel, nach diesen Zeilen:
Und willst Du nicht mein Sklave sein, dann frier ich Dir die Gelder ein!
Das sind die „demokratischen Werte“ der EU.
Das ist doch auch ganz klar:
Man hat so abzustimmen, wie die Bürokratie es will. Das ist Demokratie. Wer eine andere Meinung hat, ist ein Populist, Querdenker, Nazi und wenn er es wagt, anders zu stimmen, muß ihm das Stimmrecht entzogen werden. Alles logisch oder wie?
Wie sowas endet, beschreibt George Orwell. In Deutschland sind wir da schon ganz gut vorwärtsgekommen!
Da zeigt sich einmal mehr was die EU ist: Ein immer totalitärer auftretendes supranationales Gebilde. Angeführt von selbstherrlichen Technokraten, denen das Wohl der europäischen Völker, am Allerwertesten vorbeigeht.