New York. Die „New York Times“ wird mitunter als einflußreichste Zeitung der westlichen Welt gehandelt. Umso bemerkenswerter, daß sich das Blatt jetzt für einen Kurswechsel der amerikanischen Ukraine-Politik ausspricht. Die NYT forderte US-Präsident Biden dieser Tage in einem Leitartikel unumwunden auf, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas liegen, in einen langwierigen und teuren Krieg mit Rußland hineingezogen zu werden.
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Die Äußerungen des 1896 gegründeten Editorial Board der „New York Times“ sind auch deshalb so bemerkenswert, weil sie traditionell die Haltung der amerikanischen Ostküstenelite in Grundsatzfragen wiedergibt.
Im März unterstütze die NYT noch die Forderung, daß „egal, wie lange es dauert, die Ukraine frei sein wird. Die Ukraine verdient Unterstützung gegen die unprovozierte Aggression Rußlands, und die Vereinigten Staaten müssen ihre NATO-Verbündeten anführen, um Wladimir Putin zu zeigen, daß das atlantische Bündnis bereit und in der Lage ist, seinen revanchistischen Ambitionen zu widerstehen“.
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Dieses Ziel wolle man auch jetzt nicht aufgeben, formuiert das Blatt nun, doch liege es nicht in Amerikas Interesse, „sich in einen totalen Krieg mit Rußland zu stürzen, auch wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine einige harte Entscheidungen abverlangen könnte“.
Die NYT verweist auf das jüngste 40-Milliarden-Dollar-Soforthilfepaket für die Ukraine, das diese Woche verabschiedet wurde – und zitiert Avril Haines, die Direktorin des National Intelligence Board, der Dachorganisation der 17 US-Nachrichtendienste. Haines warnte kürzlich vor dem Streitkräfteausschuß des Senats, daß die nächsten Monate unbeständig sein könnten. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Rußland könnte „eine unvorhersehbarere und potentiell eskalierende Richtung einschlagen“. Die „New York Times“ spricht in diesem Zusammenhang von „außerordentlichen Kosten und ernsten Gefahren“ und verlangt von US-Präsident Biden Antworten auf die Frage: Wohin soll das alles führen?
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Es werde immer schwieriger, zu erkennen, was Amerikas Ziele in der Ukraine seien. „Versuchen die Vereinigten Staaten beispielsweise, zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen – und zwar durch eine Regelung, die eine souveräne Ukraine und eine Art von Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland ermöglicht? Oder versuchen die Vereinigten Staaten jetzt, Rußland dauerhaft zu schwächen? Hat sich das Ziel der Regierung darauf verlagert, Wladimir Putin zu destabilisieren oder ihn zu stürzen? Beabsichtigen die Vereinigten Staaten, Wladimir Putin als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen?“, fragt das New Yorker Renommierblatt.
Die Kommentatoren machen kein Hehl daraus, daß, sollten diese Fragen nicht klar beantwortet werden, das Weiße Haus den „langfristigen Frieden und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent“ gefährde. Das Leid der Ukraine habe die Amerikaner zwar aufgerüttelt, aber die Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg, der weit weg von den US-Küsten stattfinde, werde nicht ewig anhalten.
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Die Inflation sei für die amerikanischen Wähler ein viel größeres Problem als die Ukraine, und die Störungen auf den globalen Lebensmittel- und Energiemärkten würden diese wahrscheinlich noch verstärken.
Auch warnt die NYT vor einem verfrühten Siegestaumel. Es sei zwar verlockend, die verblüffenden Erfolge der Ukraine gegen die russische Aggression als Zeichen dafür zu sehen, daß die Ukraine mit ausreichender amerikanischer und europäischer Hilfe kurz davor stehe, Rußland auf seine Positionen vor der Invasion zurückzudrängen. „Doch das ist eine gefährliche Annahme.“ Vielmehr sei ein militärischer Sieg Kiews, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Rußland seit 2014 erobert hat, also den gesamten Donbass und die Krim, zurückerobert, kein realistisches Ziel. Rußland bleibe zu stark und Putin habe zu viel persönliches Prestige in die Invasion investiert, um sich einen Rückzieher erlauben zu können.
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Die USA und die Nato seien militärisch und wirtschaftlich bereits stark involviert. „Unrealistische Erwartungen könnten sie immer tiefer in einen kostspieligen, langwierigen Krieg hineinziehen. Rußland, wie angeschlagen und ungeschickt es auch sein mag, ist immer noch in der Lage, der Ukraine unsägliche Zerstörungen zuzufügen, und ist immer noch eine nukleare Supermacht mit einem verärgerten, unbeständigen Despoten, der wenig Neigung zu einer Verhandlungslösung gezeigt hat.“
Die NYT verlangt nunmehr unumwunden, daß Präsident Biden im vierten Monat des Krieges „Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinen Leuten klarmacht, daß es eine Grenze gibt, wie weit die Vereinigten Staaten und die NATO gehen werden, um Rußland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waffen, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können“.
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Beobachter dies- wie jenseits des Atlantiks sind sich darin einig, daß dies einen dramatischen Kurswechsel des westlichen Ukraine-Politik bedeuten würde. Es würde die ukrainische Verhandlungsposition gegenüber Rußland schwächen. Doch die „New York Times“ ist unmißverständlich: „Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung müssen unbedingt auf einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel und der Frage beruhen, wie viel Zerstörung die Ukraine noch verkraften kann. Die Konfrontation mit dieser Realität mag schmerzhaft sein, aber sie ist keine Beschwichtigung. Das ist die Pflicht der Regierungen, nicht einem illusorischen ‚Sieg‘ hinterherzujagen.“
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Die Herausforderung bestehe nun darin, „die Euphorie abzuschütteln, die Verhöhnung zu beenden und sich auf die Definition und Vollendung der Mission zu konzentrieren“. Auch für die europäischen Regierungen könnten die neuen Koordinaten aus New York eine drastische Kurskorrektur bedeuten. Die nächsten Wochen werden spannend. (mü/se)
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Endlich kommt mal so etwas wie EInsicht in diesen ahnsinn !!