Spezlwirtschaft im großen Stil: Ampel-Regierung schafft fast 10.000 neue Stellen

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Berlin. Selten ist der Staat unverfrorener als Selbstbedienungsladen für die eigene Parteiklientel mißbraucht worden als jetzt unter der Ampel-Koalition. In den Ministerien der Koalition und ihren nachgeordneten Behörden sollen in der laufenden Legislaturperiode sage und schreibe 9.600 Mitarbeiter neu eingestellt werden. Nach Abzug der wegfallenden Stellen entstehen so 6.000 neue Stellen – eine Stellenausweitung um insgesamt zwei Prozent. Die Zahlen gehen aus einem Papier aus Regierungskreisen hervor.

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Den größten Stellen-Aufwuchs gibt es demnach für Bundesinnenministerin Faeser (SPD). Bei ihr entstehen stattliche 2.384 neue Posten, u.a. für BKA, Bundespolizei, aber auch für 422 neue Mitarbeiter im Ministerium. Dieser Stellenzuwachs erfolgt, obwohl das Bauressort aus dem Innenministerium ausgegliedert und wieder eigenständig wird.

Jede Menge neues Personal wird auch im Ressort von Bundesfinanzminister Christian Lindner (1.714 neue Stellen) und bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (1.709 neue Stellen) eingestellt.

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Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, ist von dieser Entwicklung alles andere als begeistert: „Überall wird draufgesattelt, überall kommt mehr dazu, aber uns Bürgern sagt man: Wohlstandsverlust, wir müssen den Gürtel enger schnallen“, kritisierte Holznagel in der „Bild“-Zeitung.

Ähnlich äußert sich der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach. „Wir haben ohnehin schon einen aufgeblähten Apparat im Bund. Das beobachten wir bei jedem Regierungswechsel: die Parteien, die rausgehen versorgen ihre Leute mit Posten, und die Parteien, die neu an die Macht kommen, machen das gleiche“, so Schnellenbach. (tw)

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