Sozialparadies Deutschland: Alle Zugewanderten sollen Ukrainern gleichgestellt werden

27. Mai 2022
Sozialparadies Deutschland: Alle Zugewanderten sollen Ukrainern gleichgestellt werden
National
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Berlin. Für die Zuwanderungsparteien im Bundestag sind Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge eine glatte Steilvorlage. Denn nun ist die Forderung naheliegend, alle Vergünstigungen, in deren Genuß die Geflüchteten aus der Ukraine kommen, auch auf alle übrigen „Flüchtlinge“ und Asylbewerber auszudehnen, deren Verfahren noch in der Schwebe ist.

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HIntergrund ist die Entscheidung, die Flüchtlinge aus der Ukraine ab Juni mit einheimischen Arbeitslosen gleichzustellen. Infolgedessen werden jetzt die Forderungen etwa aus dem DGB und der EKD nach einer generellen Abschaffung der Sonderbedingungen für „Schutzsuchende“ lauter. Diese erhalten erst nach der Anerkennung ihres Asylantrags Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Auch die Grünen hatten bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert: „Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten.“ Die grüne Menschenrechtspolitikerin Luise Amtsberg hatte erst im April gefordert, die Ampel-Koalition müsse dafür sorgen, daß „die Ungleichbehandlung nicht weiter fortdauert“.

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Im Bundestag sprechen sich hiergegen nur die AfD und Teile der Union aus.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, betonte etwa in der „Welt“: „Wer hier von Ungleichbehandlung spricht, übersieht schlicht die Fakten. Alle anerkannten Flüchtlinge erhalten Leistungen nach Sozialgesetzbuch II und dürfen arbeiten.“ Die Schutzberechtigung sei aber „bei den Ukrainern zu Recht vom ersten Tag an gegeben und bedarf keiner gesonderten Prüfung“. Asylbewerber, die sich noch im Asylverfahren „befinden oder keinen Schutzanspruch haben, erhalten geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Selbst damit hat Deutschland noch die höchsten Sozialleistungen für Flüchtlinge innerhalb Europas.“

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der „Welt“: „Es ist gut und richtig, daß wir den Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, schnell und unbürokratisch helfen. Allerdings hält die AfD-Fraktion die Übernahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in die Grundsicherung für falsch. Dafür gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Die AfD lehne es daher auch entschieden ab, „nun auch alle anderen Flüchtlinge in die Grundsicherung zu überführen und damit die Ansprüche für alle Asylbewerber in Deutschland auszudehnen“. (st)

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