Moskau/Berlin. Rußland revanchiert sich für die unverhohlene Kriegspolitik der Grünen (die derzeit u.a. mit Annalena Baerbock die Bundesaußenministerin stellen) – vorerst aber nur diplomatisch: Moskau hat jetzt die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Diese stelle „eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit“ des Landes dar, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit.
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Das russische Justizministerium setzt die Stiftung infolgedessen auf die Liste „unerwünschter Organisationen“, mit denen eine Zusammenarbeit künftig strafrechtlich geahndet werden kann. Diese Liste umfaßt derzeit bereits 55 Organisationen, darunter das Zentrum Liberale Moderne, den Deutsch-Russischen Austausch und das Forum Russischsprachiger Europäer.
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Die Heinrich-Böll-Stiftung Stiftung war seit 1999 in Rußland aktiv und setzt sich laut eigenen Angaben in den Bereichen zivilgesellschaftliche Entwicklung, politische Bildung, Menschenrechte, internationaler Dialog und Umweltschutz ein. Faktisch agiert die Stiftung in Rußland aber als NGO, die die regierungskritische Wühlarbeit einheimischer Organisationen unterstützt. Zu ihren engsten Partnern zählte in Rußland die Menschenrechtsorganisation Memorial, die zunächst zum sogenannten „ausländischen Agenten“ erklärt und später aufgelöst worden war.
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Im April dieses Jahres hatte Rußland bereits die Büros mehrerer deutscher Einrichtungen geschlossen. Davon betroffen waren unter anderem die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung. (mü)
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