Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ächzt unter einer massiven „Armutszuwanderung“ aus Südosteuropa. Das mußte jetzt die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) einräumen. Sie fordert deshalb eine Überprüfung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien und kritisiert das deutsche Melderecht.
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Scharrenbachs Ministerium nennt Zahlen: demnach stieg im Zeitraum von 2013 bis 2021 die Zahl der in NRW lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien von 31.097 auf 96.715 und aus Rumänien von 49.154 auf 156.480 an, jeweils rund eine Verdreifachung. Die Einwanderung aus den beiden Staaten erfolgt im Zuge von Arbeitsaufnahmen in Nordrhein-Westfalen, etwa durch Anwerbung von Arbeitskräften durch die fleischverarbeitende Industrie sowie im Logistikbereich.
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Infolge einer Gesetzesänderung auf niederländischer Seite kommt es nach Ministeriumsangaben vermehrt zu Zuzügen von Arbeitsmigranten aus den EU-Mitgliedstaaten Rumänien, Bulgarien und Polen in die Kommunen der deutschen Grenzregion. Hier seien Korrekturen angebracht, sagte Ministerin Scharrenbach. Und: sie verstehe auch nicht, „warum jemand, der aus dem EU-Ausland einreist, drei Monate Zeit hat, um sich bei den Behörden anzumelden, und jeder Bundesbürger sich innerhalb von 14 Tagen melden muß“. (st)
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Toll, Schnellmerkerin. Dass das Freizügigkeitsrecht in vielerlei Hinsicht ausgenützt wird, pfeifen 600 Ausländerbehörden bereits seit Jahren von den Dächern. Und in unseren Nachbarstaaten schließen sie die Schlupflöcher schon ebenso lange.