Wien. Anders als Finnen und Schweden, die angesichts des Ukraine-Krieges (und auf dezentes Zureden aus Brüssel) ihre Neutralität über Bord werfen wollen, halten die Österreicher auch in der Krise eisern am Neutralitätsstatus fest. Im Gegenteil: die Neutralität ist den Österreichern jetzt sogar noch wichtiger als vorher – und die Ablehnung eines NATO-Beitritts noch deutlicher.
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Das ergab eine Umfrage der „Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik” (ÖGfE). Das Institut hatte die Österreicher vor drei Jahren schon einmal nach ihrer Meinung zur Neutralität befragt. Stattliche 70 Prozent der Befragten gaben an, die Neutralität sei „sehr wichtig”. Berücksichtigt man darüber hinaus den Anteil jener, denen die Neutralität „eher wichtig” ist, so ist die Zustimmung von insgesamt 80 Prozent vor drei Jahren auf nunmehr 91 Prozent geklettert.
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Ähnlich verhält es sich bei der Ablehnung eines NATO-Beitritts. Auch hier ist der Zuspruch im selben Zeitraum klar gesunken, von 23 auf nur noch 17 Prozent. Die Abneigung gegen einen Beitritt zum Militärbündnis hat sich unterdessen verfestigt, von 62 auf 64 Prozent.
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Der Stimmungswandel in Österreich verläuft damit genau konträr zu Schweden und Finnland. Dort haben die Regierungen in den letzten Tagen ihre Absicht eines NATO-Beitritts erklärt. (mü)
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Österreichs Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) unterzeichnete kürzlich einen Pakt über eine künftige militärische Zusammenarbeit mit den USA, der Hauptmacht der NATO (Artikel vom 16.5.). Ob dieser Pakt mit der jahrzehntelangen Neutralität Österreichs vereinbar ist, darüber streiten sich die Parteien im Wiener Nationalrat – für die FPÖ ist er es definitiv nicht.
Im Gegensatz zur österreichischen Regierung hält das Volk eisern am Neutralitätsstatus fest. Es hat nämlich erkannt, daß die Neutralität für sein Heimatland eine größere Sicherheit bietet als eine NATO-Mitgliedschaft.
Anders in Finnland und Schweden. Dort haben die Regierungen sich bereits klar für einen NATO-Beitritt entschieden. Aber wie denken ihre Völker darüber? Ob es zu diesem wichtigen Themenkomplex Umfragen in der Bevölkerung gegeben hat, ist jedenfalls mir nicht bekannt. Es würde mich jedoch nicht wenig wundern, wenn die Finnen und die Schweden (die Bürgerinnen und die Bürger) für eine NATO-Mitgliedschaft wären!
Österreichs Regierung gibt sich vor dem Volk als Bewahrerin der Neutralität – um Zustimmung zu behalten – betreibt aber genau das Gegenteil. Wer steckt da dahinter?