Washington gießt Öl ins Feuer: Ukraine soll so schnell als möglich in die NATO

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Washington/Kiew. Kein Tag ohne neue Eskalation: jetzt hat die Chefin der derzeitigen diplomatischen Mission der USA in Kiew, Christina Quinn, einen gefährlichen Testballon aufsteigen lassen: sie möchte die Ukraine so schnell als möglich in der NATO sehen. Eine Mitgliedschaft sei auch möglich, ohne in den vorgesehenen Aktionsplan zur Mitgliedschaft einzutreten, sagte die Diplomatin.

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Sie bricht damit mit der bisherigen US-Sprachregelung. Washington ebenso wie Brüssel vertraten bisher den Standpunkt, ein Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis sei bis auf weiteres nicht möglich – nicht zuletzt wegen Rußland. Moskau hält seit langem daran fest, daß ein NATO-Beitritt Kiews eine „rote Linie“ sei.

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Die US-Amtsträgerin ficht das nicht an. Sie erklärte, ein Beitritt der Ukraine zur NATO sei „durchaus möglich”. Es gebe, so Quinn, einen breiten Konsens innerhalb des Bündnisses, daß dies so rasch wie möglich geschehen sollte. Dafür könne sogar der für Aufnahme-Kandidaten vorgesehene Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP, engl. „Membership Action Plan”) umgangen werden. Alle 30 Mitglieder seien dafür. Die Diplomatin hält fest: „Diese Entscheidung hängt nicht von Wünschen des Kreml ab“.

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Zudem bekräftigte Quinn, daß die USA auch weiter Offensivwaffen in die Ukraine liefern würden. Es gehe darum, die Demokratie der Ukraine zu verteidigen. Jede Waffe sei deshalb eine „Defensivwaffe”. Moskau hat hingegen erst in den letzten Tagen erneut unterstrichen, daß die anhaltenden Waffenlieferungen in die Ukraine schnell in eine direkte Konfrontation zwischen Rußland und der NATO münden könnten. (mü)

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