Wien. Während die etablierten Parteien im Wiener Nationalrat derzeit einen wahren Eiertanz um die österreichische Neutralität aufführen, schafft die Politik bereits Fakten: die österreichische Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) unterzeichnete jetzt einen bemerkenswerten Pakt über eine künftige militärische Zusammenarbeit mit den USA. Faktisch ist die Neutralität der Alpenrepublik, die seit der Wiedergründung Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg Verfassungsrang hat, damit hinfällig.
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Mit der Unterzeichnung des Paktes wird Österreich als erster europäischer Staat, der nicht dem Warschauer Pakt angehörte, in das amerikanische „State Partnership Program” (SPP) aufgenommen.
Vorgesehen ist zunächst, daß Nationalgarde des amerikanischen Bundestaats Vermont eng mit dem österreichischen Bundesheer kooperieren wird. „Die USA sind ein interessanter Partner, und auch das Interesse an den Fähigkeiten unserer spezialisierten Truppe ist groß“, ließ die Ministerin bereits im Vorfeld ausrichten.
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Vor dem Hintergrund des aktuellen Ukraine-Krieges ging in den letzten Wochen vor allem den Freiheitlichen im Wiener Parlament die Kooperation Österreichs mit der NATO zu weit. Sie sei, argumentierte die FPÖ, mit der Neutralität des Landes nicht vereinbar. (mü)
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Als der siegreiche Feldherr und autokratische Herrscher Caesar in den Augen der römischen Senatoren zu mächtig geworden war, beschlossen sie, ihn zu töten. Zu diesen Verschwörern gehörte auch Caesars Vertrauter Brutus. Und als Brutus wiedermal Caesar gegenüberstand, zückte er seinen Dolch und stach Caesar nieder. „Auch Du, Brutus?“ waren Caesars letzte Worte.
Österreich hat sich also entschieden, seine bewährte jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und künftig militärisch mit den USA zusammenzuarbeiten. Als ich das hier las, fielen mir spontan Caesars letzte Worte ein.
Auch Du, Österreich? Warum tust Du das, Du wurdest und wirst von der Russischen Föderation doch überhaupt nicht bedroht? – übrigens ebenso wenig wie Finnland und Schweden! Ach so, ich verstehe, weil Putin die Ukraine angegriffen hat, befürchtest Du nun, er wird mit Dir das Gleiche machen, wenn Du neutral bleibst. Du hast nicht begriffen, daß Du hier der Lügenpropaganda des Westens (der USA) aufgesessen bist. Ich sage Dir, Österreich, der Weg in die Zukunft, so wie Du ihn jetzt US-konform beschreitest, ist der falsche Weg!
Aber wie heißt es: „Reisende soll man nicht aufhalten!“.