Berlin. Ein Bauprojekt pünktlich und unter Einhaltung des Kostenrahmens fertigzustellen, ist in Deutschland offenbar nicht mehr möglich. Der Jahresbericht des Steuerzahlerbundes berichtet regelmäßig über besonders eklatante Fälle. Auf ein Projekt verweist der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, besonders gerne – auf den Erweiterungsbau des Bundestagsgebäudes Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.
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Auch hier sind Kostenexplosionen und Verzögerungen die Regel. „Die Dauerbaustelle des Erweiterungsbaus gleicht bisher einem Trauerspiel“, sagte Holznagel dieser Tage. Es bleibe zu hoffen, daß es für die Steuerzahler nicht in einer „Misere“ ende und der Bau unvollendet wieder abgerissen werden müsse. Das ganze Bauprojekt zeige jedenfalls „leidvoll, daß Verzögerungen bei öffentlichen Bauprojekten fast zwangsläufig auch zu höheren Kosten für die Steuerzahler führen“.
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Die Bauarbeiten begannen 2010. Eine Sprecherin des federführenden Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Gesamtkosten beliefen sich nach jetzigem Stand auf 332 Millionen Euro; ursprünglich sollten sie bei 190 Millionen Euro liegen. Die Sprecherin wies zugleich Mutmaßungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zurück, der als Vorsitzender der Bau- und Raumkommission des Bundestages wegen anhaltender Probleme bei der Fertigstellung vor einem Abriß gewarnt hatte. „Ein Abriß steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte sie. „Das Gebäude soll im Sommer 2023 fertig sein. Die Übergabe an den Nutzer ist für 2024 geplant. Das ist auch weiterhin der Fall.“ (rk)
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