London will Illegale vergraulen: Asylbewerber müssen künftig in Ruanda warten

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London/Kigali. Das geht jetzt ganz fix: nachdem Großbritannien und Ruanda Mitte April ein Abkommen unterzeichnet haben, wonach Illegale, die nach Großbritannien wollen, künftig in dem afrikanischen Land ihr Asylverfahren abwarten müssen, sollen die ersten Kandidaten nun schon bald nach Ostafrika geschickt werden.

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„Wir sind zuversichtlich, daß die ersten Leute in den kommenden Monaten fliegen werden“, sagte Innenstaatssekretär Kit Malthouse dem Sender TalkTV. Die Benachrichtigungen würden demnächst verschickt, allerdings rechne die Regierung mit juristischen Hürden. Menschenrechtsaktivisten halten das Vorhaben von Innenministerin Priti Patel für einen Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Flüchtlingskonvention. Ein möglicherweise Betroffener hat bereits Klage eingereicht. Das Abkommen mit Ruanda sieht vor, daß im Falle eines positiven Asylbescheids, die Antragsteller in Ruanda bleiben können.

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Damit will die konservative Regierung nach eigenen Angaben Wirtschaftsflüchtlinge von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken und Schleppern das Handwerk legen. In diesem Jahr haben bisher nach Zählungen der Nachrichtenagentur PA dreimal mehr Menschen die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien passiert als im Vorjahreszeitraum. Innenministerin Patel weist ein ums andere Mal darauf hin, daß es sich bei Ruanda um „ein sicheres Land zur Umsiedlung von Menschen“ handle.

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Beobachter werten den Deal auch als den Versuch des ostafrikanischen Landes, sich als Partner des Westens zu etablieren. Ruanda hatte sich im Vorjahr auch bereit erklärt, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. Mit Israel gibt es ebenfalls ein ähnliches Abkommen. (mü)

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