Brüssel/Warschau. Auch bundesdeutsche Medien berichteten über den Rücktritt des bisherigen Chefs der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, Ende April. Vorausgegangen waren anhaltende Vorwürfe, Frontex habe sich diverser Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen schuldig gemacht. Aber auch Leggeri selbst paßte der Brüsseler Zuwanderungslobby nicht ins Konzept – er mußte weg.
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Im September 2021, auf dem Höhepunkt der neuen Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze, besuchte Leggeri zusammen mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Grodecki die Grenze. Leggeri sagte damals, er sei beeindruckt vom polnischen Einsatz zum Schutz der Grenze, was ihm scharfe Kritik von Nichtregierungsorganisationen einbrachte, weil er „Migranten an der weißrussischen Grenze sterben ließ“. Zuletzt kam es zu einem neuen Skandal. Ein aktueller Bericht der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF über das Management von Frontex prangert „heiße Rückführungen“ und die Verletzung der „Grundrechte“ von Migranten an. Der Frontex-Direktor bot seinen Rücktritt an.
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Die NGO „Open Arms“ begrüßte dies als „gute Nachricht“. Leggeri wiederum stellte sein Rücktrittsschreiben ins Internet und erklärte, er habe den Eindruck, daß das Mandat von „Frontex“ schleichend verändert worden sei: die Aufgabe des Grenzschutzes sei durch den Auftrag ersetzt worden, die Einhaltung der Grundrechte von Asylanten bei der Verwaltung des Grenzschutzes zu überwachen. Tatsächlich ist die Aufgabenstellung der EU-Grenzschutzagentur eindeutig. In ihren Statuten heißt es. „Ziel ist es, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu verwalten und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration sowie potentielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen und so zur Bekämpfung der schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an innerer Sicherheit in der Union beizutragen…“.
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Die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten sei der Kernauftrag der Agentur. Beobachter mutmaßen, daß Brüssel die Neubesetzung der Frontex-Spitze als Gelegenheit für neue Weichenstellungen nutzen wird. So wird etwa bei der Bundesregierung bereits die Hoffnung ausgesprochen, daß die Ablösung von Leggeri „eine Chance für einen Neuanfang in der Agentur“ sein wird. Für den künftigen Schutz der europäischen Außengrenzen läßt das nichts Gutes erwarten, zumal sich die Bundesregierung die Förderung weiterer Massenzuwanderung nach Europa auf die Fahnen geschrieben hat. (mü)
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