Wien. Zur Nachahmung hierzulande empfohlen: unter dem Motto „Kostenlawine stoppen: Entlastung für Österreich – Jetzt!“ haben die österreichischen Freiheitlichen eine Petition gestartet, mit der die Wiener Regierung aufgefordert werden soll, die Folgen der allgegenwärtigen Preissteigerungen für die österreichische Normalbevölkerung abzufedern. Dabei seien die explodierenden Kosten aber auch eine „direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns“, begründet FPÖ-Chef Kickl die Initiative.
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Eine Geldentwertung wie gegenwärtig (im Februar knapp sechs Prozent) habe Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr erlebt. Die Freiheitlichen würden nun den „Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist!“
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Im einzelnen richten die Freiheitlichen insgesamt zwölf Forderungen an die Regierung, darunter sofortige massive Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale, die sofortige Streichung der auch in Österreich vorgeschriebenen CO2-Abgabe, Senkungen der Mehrwertsteuer bei zahlreichen Produkten, unter anderem für Gas und Strom.
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Außerdem soll bei „sämtlichen Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere den Pensionen, dem Arbeitslosengeld sowie der Familienbeihilfe und dem Pflegegeld“ automatisch eine Inflationsanpassung erfolgen. Weiters müßten die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden und endlich die „schikanöse und extrem teure Corona-Politik“ komplett eingestellt werden. Darüber hinaus dürfe sich Österreich nicht an Sanktionen gegen Rußland beteiligen, durch die sich das Land ins eigene Fleisch schneide. Und auf EU-Ebene müsse sich die Wiener Regierung endlich mit Nachdruck gegen jedwede weitere Schuldenaufnahme positionieren, „die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten“ führe. (mü)
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