Linke Gewaltkriminalität in Thüringen: (K)ein Thema für den Untersuchungsausschuß

5. Mai 2022
Linke Gewaltkriminalität in Thüringen: (K)ein Thema für den Untersuchungsausschuß
Kultur & Gesellschaft
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Erfurt. Es ist ein ambivalentes Signal: in Thüringen hat jetzt ein Landtags-Untersuchungsausschuß zur politischen Gewaltkriminalität seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll unter anderem prüfen, wie viele Menschen in dem Bundesland im vergangenen Jahr Opfer politisch motivierter Gewalt geworden sind und wie oft Täter verurteilt wurden. Zudem hat der Ausschuß den Auftrag, festzustellen, ob es in Thüringen links- und rechtsterroristische Strukturen gibt. Thüringen dürfe nicht länger Schwerpunktregion für extremistische Verbrechen sein, in der sich ein gewaltorientiertes Spektrum radikalisiere, mahnte der Ausschußvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Landtag, Raymond Walk.

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Aber: ob sich der Ausschuß auch mit der ausufernden linksextremistischen Gewaltkriminalität auseinandersetzen wird, steht in den Sternen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, warnt vor allzu hohen Erwartungen, erklärt aber: „Wichtig wird es an dieser Stelle sein, ein Gegengewicht zur einseitigen Betrachtung von Extremismus im Freistaat Thüringen zu bilden, denn bisher tönt die Minderheitsregierung und ein Teil der lokalen Medien immer vor allem in eine Richtung: Alle gemeinsam gegen rechts.“

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Als Beispiel für mutmaßlich linksextreme Gewalt nannte Mühlmann unter anderem, den Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft des Modelabels „Thor Steinar“ in Erfurt. Dort hatten jüngst vier Maskierte die Verkäuferin attackiert und mit einem Schlagstock immer wieder auf sie eingeprügelt. Die junge Frau mußte im Krankenhaus behandelt werden.

Der AfD-Abgeordnete gibt zu bedenken, daß vieles von der Haltung der CDU abhänge: „Wenn diese, wie gewohnt, aus Angst vor der tiefroten Empörung gegen alle Anträge der AfD stimmen, wird dieses demokratieschädliche Verhalten wieder einmal jegliche Aufklärung verhindern.“

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Tatsächlich hat die Linkspartei im Landtag bereits angekündigt, das Augenmerk im Untersuchungsausschuß auf rechtsextreme Gewalt legen zu wollen. Die Zahlen sprechen allerdings eine deutliche Sprache: vom 1. Mai 2019 bis zum 31. März 2021 wurden in Thüringen durch linksmotivierte Gewalttaten 33 Personen verletzt. Bei dreien von ihnen handelte es sich um Polizeibeamte. (st)

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Ein Kommentar

  1. Potzblitz sagt:

    Auch hier gilt: Wieso aufregen ? Die Bürgerlein wollen es doch so, siehe Wahlverhalten. Wer beratungsresistent und lernresistent ist, muss eben die Folgen tragen.

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