Wien. Österreich sieht sich wieder mit steigenden Zahlen illegaler Zuwanderer konfrontiert. Deshalb will das Wiener Innenministerium jetzt eine konzertierte Aktion starten, um der Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Die Initiative läuft unter dem Motto: „Aktion scharf“ gegen „Asyl-Mißbrauch“. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an.
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Geplant sind 300 Schwerpunktaktionen, genannt „Mißbrauchs-Planquadrate“, auf unterschiedlichen Ebenen. Bis zu 1400 Polizisten vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zur Zollfahndung und Finanzpolizei sollen gleichzeitig im Einsatz sein.
Man sei ursprünglich davon ausgegangen, daß der Krieg in der Ukraine eher zu einer Abnahme der Flüchtlingszahlen aus anderen Regionen führen werde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Allein im ersten Quartal wurden in Österreich mehr als 11.000 Asylanträge gestellt, das entspricht einem Plus von 115 Prozent. Viele Schlepper versuchten, vermeintlich laschere Kontrollen durch die freie Fahrt für Ukrainer für ihre Zwecke zu nützen.
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Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, klare Grenzen zu ziehen. Hilfe gebe es für jene, die sie brauchten, man reagiere aber konsequent, wenn das System ausgenutzt zu werden drohe. Karner erinnerte auch daran, daß unter den Top-5-Nationen mit den Herkunftsländern Indien, Türkei und Tunesien drei Staaten seien, deren Bürger nur in sehr seltenen Fällen Asyl bekämen.
Nun soll auf mehreren Ebenen gegen die illegale Zuwanderung vorgegangen werden, wobei der Kampf gegen Schlepper Priorität haben soll. Verstärkte Kontrollen soll es im hochrangigen Straßennetz, wo es im Grenzgebiet zu Ungarn die meisten Aufgriffe gibt, ebenso geben wie etwa in Zügen.
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Auch die Zahlen aufgegriffener Schlepper gehen nach oben – 2021 waren es im Gesamtjahr 400, heuer waren es in den ersten drei Monaten schon 123.
Im Rahmen der Aktion soll es auch verstärkt Überprüfungen wegen etwaigen Sozialleistungsbetrugs geben. Schon jetzt wird nach Angaben des Innenministers viel mit Datensätzen gearbeitet. Infolgedessen seien 200.000 Euro an Grundversorgungsmitteln im ersten Quartal zurückgefordert worden. Die Kontrollen im Bereich der Grundversorgung sollen verdoppelt werden. (mü)
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