Fundamentalkritik aus Peking: „Sich verschlechternde Menschenrechtslage in den USA“

21. April 2022
Fundamentalkritik aus Peking: „Sich verschlechternde Menschenrechtslage in den USA“
International
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Foto: Symbolbild

Peking/Washington. Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit den USA ist China offenbar nicht mehr bereit, sich von Washington in Menschenrechtsfragen belehren zu lassen. Das machte jetzt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich. Wang war von einem Journalisten gebeten worden, das Versterben eines Schwarzen nach einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Michigan zu kommentieren.

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Die Vereinigten Staaten seien dabei, ein Land zu werden, in dem es zunehmend zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt, sagte der Ministeriumssprecher. Wörtlich: „Wir sind zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in den USA. Eine Vielzahl von Fakten zeigt, daß Rassendiskriminierung, Waffendelikte und Gewalt in der Strafverfolgung keine vereinzelten und sporadischen Fälle sind, sondern ein langfristiges und systemisches Problem in diesem Land.“

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Weiter sagte der chinesische Diplomat: „Die USA sind nicht in einer Position, mit dem Finger auf die Menschenrechtslage in anderen Ländern zu zeigen. Was die USA tun sollten, ist, sich ihren eigenen schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen zu stellen und ernsthaft darüber nachzudenken, wie die Ursachen für die sich verschlechternde Menschenrechtslage angegangen werden können.“

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Wang zitierte in diesem Zusammenhang den Sonderberichterstatter der UNO über Minderheitenangelegenheiten, Fernand de Varennes, der gesagt hatte, daß das Rechtssystem in den USA strukturell zur Bevorteilung der Reicheren und Benachteiligung der Ärmeren führe, insbesondere von Angehörigen ethnischer Minderheiten.

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Zudem verwies der Sprecher darauf, daß die USA Spitzenreiter in puncto Waffengewalt sind. Die Vereinigten Staaten seien das einzige entwickelte Land, in dem es in den letzten 20 Jahren in jedem Jahr zu Massentötungen mit Waffen gekommen ist. Allein im Jahr 2020 gab es in den USA über 45.000 Tote im Zusammenhang mit Waffengewalt. Gegenüber dem Wert von 2010 sei das ein Anstieg um 43 Prozent, so Wang. Dennoch sei die US-Regierung nicht in der Lage, ein Gesetz zur Reform des Waffenbesitzes zu beschließen. (mü)

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5 Kommentare

  1. Paul Buchfeld sagt:

    Bisher gibt es in den USA und anderen westlichen Staaten immer mehr Menschenrechtsverletzungen gegen Weiße. Das sieht China scheinbar nicht, stattdessen reiten sie auch nur auf die „Rassismuskeule“ so wie es bereits Systemmedien, Systempolitiker, und NGO`s tun. Es wäre besser für China sich um seine eigenen dempkratischen Belange zu kümmern statt so einen Blödsinn von sich zu geben.

  2. Spionageabwehr sagt:

    China weiß dass es bald
    von den USA angegriffen wird

    Washington will sich seiner Schulden und
    seines Haupthandelskonkurrenten entledigen.

    Es macht keinen Sinn mehr,
    die Amis mit Samthandschuhen anzufassen.

    China hat Armut und Elend überwunden.
    In USA gibt es immer mehr davon.

    • Ali Baba sagt:

      China hat Armut und Elend überwunden.““ Wenn sie wie Verrueckten schuften…Letzten Endes; Zivilisten als Soldaten. Das Auge der Partei schaut zu./ Genau wie vor Jahren in UdSSR.
      Armut u. Elend ueberwunden““…vor allem in Staedten, aber bestimmt nicht auf dem Lande /in den Provinzen/in ganz kleinen Doerfern.

  3. Winnetou Apatschi sagt:

    Die USA, die jetzige USA, mag ich nicht. Aber was Menschenrechte angeht, sollte China besser sehr ruhig sein.
    Ich war dort. Es war traurig.

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