Wenn die Impfpflicht ab 60 doch noch kommt: Zwangsenteignung für Impf-Unwillige?

8. April 2022
Wenn die Impfpflicht ab 60 doch noch kommt: Zwangsenteignung für Impf-Unwillige?
Kultur & Gesellschaft
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Berlin/Athen. Die Bundesregierung hält nach wie vor an ihren Impf-Plänen fest und will die Impfpflicht nun scheibchenweise durchdrücken. Während nach aktuellem Planungsstand über eine allgemeine Impfpflicht ab 18 erst im Herbst abgestimmt werden soll, sollen bis dahin zumindest schon einmal die über 60jährigen in die Spritze getrieben werden. Auch wenn die Abstimmung im Bundestag am gestrigen Tag scheiterte, will die Regierung weiter an Mehrheiten arbeiten, um doch noch die Impfpflicht – zumindest ab 60 Jahren – durchzusetzen.

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Anregungen für die Ausgestaltung des Gesetzes könnte sich die Bundesregierung in Griechenland holen – dort gibt es eine ähnliche Konstellation, und die Regierung in Athen will den Impfzwang mit drakonischen Vorschriften durchsetzen. Griechen, die sich weigern, Bußgelder für Pflichtimpfungen zu zahlen, müssen nun mit der Beschlagnahmung ihres Eigentums rechnen.

Nur 14 Prozent der nicht geimpften Griechen im Alter von 60 Jahren und älter haben bisher die von der Regierung im Januar verhängte Geldstrafe bezahlt, wie aus Daten der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen (AADE) hervorgeht. Impfverweigerer wurden demnach mit einer Geldstrafe von 100 Euro pro Monat belegt. Offiziell geschieht dies, um die geringen Impfquoten anzukurbeln.

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Von den 317.962 Personen, die von den Steuerbehörden zur Zahlung der Geldbuße aufgefordert wurden, sind dem jedoch nur 44.000 bis zum 15. März nachgekommen. In diesen Fällen wird ein Säumniszuschlag fällig. Ausstehenden Schuldnern droht nun sogar die Beschlagnahmung von Vermögenswerten, also die Zwangsenteignung.

Eine unbestimmte Zahl von nicht geimpften Personen hat die Geldbuße bei ihren örtlichen Steuerbehörden angefochten, zumal es keine entsprechende Rechtsvorschrift gibt. Demnach existiert überhaupt keine gesetzliche Grundlage, wonach die Regierung ihre Zwangsmaßnahmen überhaupt durchsetzen kann.

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Die Bußgelder für ungeimpfte über 60jährige werden Mitte April allerdings wieder aufgehoben, teilte die Regierung jetzt mit. Offenbar wächst der Unmut in der Bevölkerung zu stark – ein gutes Omen für das deutsche Prozedere. (st)

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3 Kommentare

  1. Olena Rudnieva sagt:

    Zwangsausweisung für Impfgegener fände ich (Ärztin auf der Notfallstation) gut.

  2. DeSoon sagt:

    Das ist absolut widersinnig. Die Alterskohorte 60+ ist in Deutschland zu 88,8% „grundimmunisiert“ und zu 79,1% schon „geboostert“(statista, RKI).Nimmt man die nicht erfassten Impfungen hinzu, liegen die Quoten noch etwas höher.
    Sich auf diese Altersgruppe zu konzenrtieren macht einfach keinen Sinn.

  3. Potzblitz sagt:

    Zwangsenteignung ist in Griechenland schon gängige Praxis.

    Vielleicht wird man bald aber auch erschossen, falls man sich weigert.
    Harbarth dürfte dies für „verhältnismäßig“ erklären.

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