Berlin. Die Einschläge kommen näher: die Bundesregierung bereitet sich auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) rief jetzt die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene lediglich der Vorsorge, hieß es. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen.
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Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, unterstrich Habeck. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Rußlands gewappnet zu sein.“ Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. „Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so daß – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.“
Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter sichergestellt, so das Ministerium. „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – angehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.“
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Die Frühwarnstufe bedeutet laut Ministerium, daß ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage einzuschätzen. Noch greife der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen „marktbasierte“ Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen. (se)
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Wenn das Gas abgestellt wird, werden wir öfter diesen Text hören: Dies und das könnte knapp werden, aber wir (das Regime) haben alles im Griff. Falls dann Unzufriedenheit aufkommt haben irgendwelche Bösewichte aus dem Ausland die ganz alleinige Schuld daran. Wir sollen dann verzichten, das sei für eine gute Sache.
Macht dieser Kim in Norkorea auch so, wenn sein Volk gerade verhungert.
Gleichzeitig werden sich unsere Herrscher Sonderboni für erschwerte Bedingungen auszahlen. Habeck und Baerbock haben darin Übung.
„Die Bundesregierung bereitet sich auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung hierzulande vor, weswegen Bundeswirtschaftsminister Habeck jetzt die Frühwarnstufe für (Erd)Gas ausgerufen hat. Gleichzeitig mit dieser Frühwarnung wurde bei Habecks Ministerium ein Krisenstab eingerichtet“. (Artikel sinngemäß). Das erinnert mich an den damaligen satirischen Studenten-Spruch „Und wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man ’nen Arbeitskreis“.
Der Krisenstab hat also die Aufgabe, weitere Vorsorgemaßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit zu entwickeln. Für mich jedenfalls wären die zwei vorrangigsten „Vorsorgemaßnahmen“ zum einen die Beendigung der Teilnahme Deutschlands an den EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie zum anderen die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. Daß man ein Feuer nicht mit Benzin löschen kann, dürfte allgemein bekannt sein! Eine nennenswerte Einschränkung oder gar einen Stopp russischer Erdgaslieferungen bräuchte Deutschland nicht zu fürchten, wenn es sich an eben genannte Maßnahmen halten würde.
Deutschland leistet für die Ukraine und ihre Bevölkerung eine hervorragende humanitäre Hilfe. Aber deutsche Waffenlieferungen – und nicht nur diese – verlängern nur den Krieg und damit die Leiden der ukrainischen Bevölkerung!