Stuttgart. Der verschiedentlich angekündigte „Freedom Day“ aus Anlaß einiger Lockerungen der Corona-Vorschriften hat sich als reine Luftnummer erwiesen. Statt über Lockerungen wird vielerorts darüber nachgedacht, wie sich weitere Schikanen mit den veränderten gesetzlichen Bestimmungen auch künftig durchsetzen lassen. Die SPD prescht dabei vor: die Genossen in Baden-Württemberg wollen jetzt erreichen, daß eine angeblich „sich dynamisch ausbreitende Infektionslage“ im Gesamtgebiet des Landes Baden-Württemberg festgestellt wird.
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Das gebe das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes her, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Mit einem solchen Beschluß würde das ganze Land zum „Hotspot“, und Maßnahmen wie Maskenpflicht und 3G-Zugangsregeln könnten zumindest im April weiterbestehen.
Stoch argumentiert: „Wir haben in Baden-Württemberg Rekordzahlen, und das schon jetzt und mit den bestehenden Schutzmaßnahmen.“ Dem Gesundheitssystem drohe wieder einmal die Überlastung. „Genau deswegen ist es möglich, diese konkrete Gefahr im Landtag festzustellen. Und das geht laut Gesetz in konkret benannten Gebietskörperschaften. Baden-Württemberg hat sehr konkrete Landesgrenzen.“
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Auch andere Bundesländer bereiten sich auf Verschärfungen vor. In Mecklenburg-Vorpommern sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April fortdauern. Auch Hamburg will die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus fortsetzen. In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen setzen sich die oppositionellen Grünen ebenfalls dafür ein, daß das ganze Land zum „Hotspot“ erklärt wird. (rk)
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Auf die Idee, dass die bestehenden Massnahmen nicht wirken, wollen die gar nicht kommen. Das ist die DNA der SPD die alteingesessenen Bürger maximal schikanieren.
Werter Altchemnitzer
Die SPD hat Ihre DNA, so wie die Grünen, die Linken, FDP, CDU/CSU schon
längst verraten und hat sich mit der DNA der NWO impfen lassen !
Dafür gibt es wie bei der „Gentherapieimpfung“ keine Rettung mehr und
wenn man täglich 5x zur Dialyse geht, absolut sinnlos !