Brüssel. Ein befremdliches Verständnis von „Frieden“ läßt die EU erkennen. Sie hat sich jetzt bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister darauf verständigt, das Volumen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Bereitgestellt werden sollen die Gelder ausgerechnet aus dem sogenannten „Friedensfonds“.
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Weil militärische Operationen nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen, hat die EU in März 2021 einen Fonds mit einem Etat in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen, mit dem etwa Auslandseinsätze und Militärhilfen für Partnerländer finanziert werden können. Damit werden auch Waffenlieferungen möglich. Die Einsätze sollen nach eigenen Angaben den Frieden sichern, Konflikte verhindern, für Rechtsstaatlichkeit sorgen sowie Piraten und Menschenschmuggler stoppen. Mit dem englischen Namen „European Peace Facility“ könnte der Fonds als „Europäischer Friedensfonds“ übersetzt werden. Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, daß seine Aufstockung auf eine Miliarde Euro dem Frieden in der Ukraine förderlich sein wird.
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Kremlchef Putin hat den Westen und insbesondere die USA in den letzten Wochen wiederholt als „Lügenimperium“ bezeichnet. (mü)
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Die deutsche Sprache läßt doch noch andere als solche unzutreffenden un dummen Bezeichnungen finden. Aber dazu muß man die Sprache beherrschen …