Historische Entscheidung: Rußland verläßt den Europarat

16. März 2022
Historische Entscheidung: Rußland verläßt den Europarat
International
1
Foto: Symbolbild

Straßburg. Rußland tritt aus dem Europarat aus. Moskau zieht damit die Konsequenz aus der Ankündigung des Gremiums vor zwei Wochen, Rußlands Mitgliedschaft wegen des Ukraine-Einmarsches zu suspendieren – eine historische Entscheidung. Der entsprechende Brief des russischen Außenministers Lawrow sei dem Generalsekretär des Europarats übergeben worden, teilte der Leiter der russischen Delegation, Pjotr Tolstoi, am Dienstag mit.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

„Rußland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung“, so Tolstoi. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und ist kein EU-Gremium.

Der Leiter des internationalen Ausschusses der russischen Duma, Slutsky, stellte darüber hinaus klar, daß Rußland durch seinen Austritt aus dem Europarat auch gezwungen sein werde, die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukündigen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

„Rußland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen“, erklärte das russische Außenministerium ergänzend. Der Austritt werde die Rechte und Freiheiten der russischen Bürger nicht beeinträchtigen, weil die russische Verfassung ihnen nicht weniger Rechte garantiere als die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Bestimmungen der wichtigsten Abkommen des Europarats seien in das russische Recht übernommen worden. Auch die Umsetzung bereits ergangener Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde fortgesetzt, sofern sie nicht gegen die russische Verfassung verstoßen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Rußland sei darüber hinaus Vertragspartei der wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge, die im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossen wurden. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin

 

 2,336 Leser gesamt

Ein Kommentar

  1. Walhalla_336 sagt:

    Uuuund Tschüß!!!
    Wurde aber auch echt Zeit, sich von diesem dekadenten Verein zu verabschieden!!

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.