Rom. Für die westeuropäischen Corona-Regime kommt der Krieg in der Ukraine wie gerufen – sie können das geplante Ende der Corona-Maßnahmen abblasen und gleich den nächsten Ausnahmezustand verhängen.
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So geschehen jetzt in Italien. Dort wurde am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung im Parlament in Rom auf Wunsch von Ministerpräsident Draghi ein neuer Ausnahmezustand beschlossen. Erst wenige Tage zuvor hatte die Fast-Allparteien-Regierung das Ende des zwei Jahre währenden Corona-Notstands für den 31. März angekündigt.
Doch daraus wird nichts. Jetzt muß der Krieg in der Ukraine als Begründung für den nächsten Ausnahmezustand herhalten. Er soll vorerst drei Monate gelten.
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Draghi erklärte. „Italien und die NATO wollen der ukrainischen Sache eine Botschaft der Einheit und Solidarität übermitteln und die europäische Sicherheitsarchitektur verteidigen.“ Das werden sich die Regierungen der übrigen EU-Länder nicht lange sagen lassen. (mü)
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