Erfurt. Ein starkes politisches Signal: vor dem Hintergrund einer drohenden Corona-Impfpflicht und zahlreicher weiterhin geltender Einschränkungen haben die AfD-Fraktionschefs in den mitteldeutschen Länderparlamenten jetzt gemeinsam einen „Erfurter Freiheitsappell“ veröffentlicht, in dem sie von der Politik die Aufhebung aller noch geltenden Corona-Restriktionen, vor allem aber den Verzicht auf eine allgemeine Impfpflicht fordern.
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Wörtlich verlangen die AfD-Spitzenpolitiker „eine sofortige Abschaffung aller Corona-Maßnahmen und der bereits getroffenen gesetzlichen Regelungen zur Einführung einer Impfpflicht“. Außerdem müßten die Medien endlich wieder „zu einer offenen Debattenkultur zurückkehren und die vorhandene Meinungsvielfalt darstellen“. Ganz grundsätzlich müsse darüber hinaus die Meinungsfreiheit wieder respektiert werden und die „Kriminalisierung der Bürgerproteste durch die Regierung und ihren Geheimdienst“ beendet werden.
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Besonders wichtig ist den AfD-Politikern aber auch eine „Aufarbeitung des willkürlichen und unverantwortlichen Regierungshandelns, das die Gesundheit und die wirtschaftliche Wohlfahrt unseres Volkes aufs Spiel setzt und die Gesellschaft tief spaltet“. Auch die Rolle des „RKI, des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutzbehörden und der öffentlich-rechtlichen Medien“ in der Corona-Dauerkrise müsse aufgearbeitet werden.
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Unterzeichnet wurde der Freiheitsappell von den AfD-Fraktionschefs Hans-Christoph Berndt (Brandenburg), Björn Höcke (Thüringen), Oliver Kirchner (Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Urban (Sachsen). (rk)
Hier der Erfurter Freiheitsappell im Wortlaut: https://afd-thl.de/download/24854/
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Nur die mitteldeutschen Fraktionen?