Moskau. Bemerkenswert klare Worte aus Moskau: vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen um die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 hat die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa jetzt in einem Interview die Vermutung ausgesprochen, Deutschland befinde sich auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer unter amerikanischer Besatzung. Die NATO-Verbündeten hätten ihre Souveränität an Washington übergeben und daher in Fragen wie dem Nord Stream 2-Projekt nichts zu sagen, erklärte Sacharowa dem russischen regierungsnahen Nachrichtensender RT gegenüber.
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Wörtlich: „Deutschland bleibt gemäß einer Reihe relevanter Merkmale – das ist weder meine Meinung noch die russische Position, das ist so nach politologischen Begriffen und Definitionen – auf die eine oder andere Weise ein besetzter Staat. 30.000 amerikanische Soldaten sind dort stationiert.“
Zudem erteilten die US-Botschafter in Berlin deutschen Regierungsvertretern geradezu „Befehle“. Als Beispiel rief die russische Außenamtssprecherin das Verhalten des US-Botschafters in Deutschland während der Präsidentschaft von Donald Trump in Erinnerung. Richard Grenell hätte der deutschen Regierung regelrecht befohlen, was in Bezug auf das Nord Stream 2-Projekt zu tun sei.
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Deutschland werde laut der Diplomatin von den USA „einfach als ein Protektorat“ behandelt.
Weiterhin bemerkte die Sprecherin, daß sich die Anweisungen nicht nur auf die Hebelwirkung finanzieller Bedrohungen stützten, sondern auch „auf 30.000 amerikanische Stiefel vor Ort“. Warum Berlin es zulasse, sich auf solche Weise behandeln zu lassen, bleibe eine offene Frage an Deutschland, resümierte Sacharowa: „Tatsache ist, daß es keine Beziehung zwischen den Gleichgestellten ist.“
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Die Außenamtssprecherin unterstrich in diesem Zusammenhang, daß Deutschland Gas aus Rußland kaufe, nicht weil Berlin Moskau besonders gern habe oder weil man es Rußland recht machen wolle, sondern ausschließlich, weil man dieses Gas benötige. Die deutsche industrielle Entwicklung sei mit dieser Ressource existentiell verbunden. Die Tatsache, daß Washington versuche, Berlin dazu zu bringen, stattdessen Flüssiggas aus den USA zu kaufen, lasse nicht an eine freie Marktwirtschaft denken. Sacharowa verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß die Bundesregierung schließlich gezwungen sein werde, die Steuern für Bürger in Deutschland zu erhöhen, da der Preis für Flüssiggas wesentlich höher sei.
„Genau das haben die USA ihren engsten Verbündeten angetan, nicht ihren Rivalen oder Feinden, sondern ihren eigenen NATO-Partnern. Niemand hat ihnen irgendeine Art von Unabhängigkeit oder Souveränität zugestanden.“
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Rußland jedoch widersetze sich einer derartigen Behandlung: „Sie können allen, die das genießen, Befehle erteilen. Bei uns ist das aber nicht der Fall. Mit uns können sie so nicht sprechen.“
Falls Rußlands Interessen oder internationales Recht verletzt würden, müsse die Gegenseite mit umgehenden „Spiegelmaßnahmen“ rechnen. (mü)
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Frau Sacharowa trifft mit ihrer Einschätzung „Washington behandelt Deutschland wie ein Protektorat“ den Nagel auf den Kopf! Nach dem Beitritt der nunmehr demokratischen DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (BRD), „Wiedervereinigung“ genannt, glaubten so gut wie alle in Deutschland, selbiges erhielte nun seine volle Souveränität. Das war freilich ein Irrtum! Die US-Truppen blieben weiterhin in Deutschland – die sowjetischen Truppen hatten das Gebiet der nicht mehr existierenden DDR längst verlassen – und mutierten von Beschützern gegen die Bedrohung durch die kommunistische Sowjetunion während des Kalten Krieges zu Besatzern.
Die deutsche Regierung hätte unter Hinweis auf die vermeintliche Souveränität Deutschlands per 2+4-Vertrag die USA längst auffordern können, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen. Aber das tut sie nicht, offenbar weil sie noch immer in ihrem USA-hörigen Vasallen-Denken gefangen ist. Obgleich unser hochindustrialisiertes Deutschland das Nord Stream 2-Erdgas dringend benötigt, kriegt es Kanzler Scholz nicht fertig, die (umgehende) Inbetriebnahme dieser längst fertiggestellten russisch-deutschen Ostsee-Pipeline zu fordern und durchzusetzen. Um dem US-Verbot der Nord Stream 2-Inbetriebnahme Nachdruck zu verleihen, hat Biden – für den Fall, daß Scholz doch noch Rückgrat zeigt – unlängst weitere zweitausend (oder mehr) US-Soldaten samt Gerät nach Deutschland verlegen lassen.
Protest von deutscher Regierungsseite braucht Biden eigentlich nicht zu fürchten. Denn auch hier gilt „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“.
Da Deutschland nur über eine einsatzfähige Brigade mit 4000 Mann verfügt, kann das Land keine Souveränität ausüben. Nicht einmal damit drohen. Hinweis für NVA Soldaten, die Brigade ist lediglich ein Regiment, das sagt wohl alles
Wo die Dame Recht hat, da hat Sie vollkommen Recht !