Ostfildern. Nach ihrer beispiellosen Allgemeinverfügung, worin sogenannte Corona-„Spaziergänge“ generell verboten werden und für den Fall von Zuwiderhandlungen der Einsatz von Waffen angedroht wird, hat die Stadtverwaltung von Ostfildern (Baden-Württemberg) jetzt heftigen Gegenwind zu spüren bekommen.
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Bei einer angemeldeten Kundgebung demonstrierten die Bürger der Stadt am Montagabend unter dem Motto: „Wir sind friedlich, was seid ihr“ gegen die Waffengewalt-Androhung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Christof Bohlay.
Nach zahlreichen kritischen Reaktionen veröffentlichten die Stadtregierung und das Reutlinger Polizeipräsidium am 31. Januar eine gemeinsame Mitteilung und beeilten sich, die Vorwürfe zu dementieren. Bohlay ist schon seit 2005 Bürgermeister der 40.000-Einwohner-Stadt und wurde 2021 für weitere acht Jahre zum Rathauschef gewählt.
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In der Mitteilung heißt es: „Nach der Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern zum Verbot von nicht angemeldeten Versammlungen gegen die Regelungen der Corona-Verordnung wird in sozialen Netzwerken und Chatgruppen behauptet, es gebe eine Anordnung, zur Durchsetzung des Versammlungsverbots Schußwaffen einzusetzen.“
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Man wolle demgegenüber klarstellen, daß in der Allgemeinverfügung „lediglich korrekterweise darauf hingewiesen“ worden sei, „daß ein Versammlungsverbot auch zwangsweise durchgesetzt werden kann und welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein – für verschiedenste Einsatzlagen – per Gesetz zur Verfügung stehen“. Aber: „Der Einsatz der Schußwaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“ (tw)
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Ich haben dem lieben Bürgermeister eine Mail geschrieben:
Ostfilder ist jetzt auf meiner ROTE LISTE.
Dort stehen die Orte, die ich NIE mehr besuchen werde und von den dortigen Firmen ich nichts mehr kaufen werde.
War nicht eben wieder was mit verurteilten Sozialisten zu lesen
Hätte dieser „Bürgermeister“ einen Ars.. in der Hose, so würde er von sich aus sofort zurücktreten.
Aber leider wird das bei den rückgradlosen niemals passieren.
So leichzt gibt der die Kohle nicht auf.
Es ist immer dasselbe: Schrott ohne Ende in der Politik
Wie schön die sich immer herausreden, aber wehe, ein AfD-Politiker hätte
sowas von sich gegeben, daß will ich mir gar nicht ausmalen.
Jeder hat für Demokratie seine eigene Auffassung und in Deutschland ist es mittlerweile schon sehr eigenartig.