Den Haag/Wien/Stockholm. Die österreichische Regierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer hält trotz massiver Proteste im ganzen Land scheinbar unbeirrt an der Corona-Impfpflicht fest. Jetzt wird auch der Gegenwind aus dem Ausland stärker.
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Für Jan Ericson, im schwedischen Reichstag Abgeordneter für die traditionsreiche bürgerliche Moderate Sammlungspartei, ist die Vorstellung, den Menschen eine umstrittene Gen-Therapie gegen ihren Willen zu verabreichen, ein absoluter Tabubruch. Noch ehe das österreichische Parlament letzte Woche die Impfpflicht auf den Weg brachte, erklärte er: „Österreich wird also das erste EU-Land sein, das die Menschenrechte der Europakonvention auf den Müllhaufen wirft. Einen strafbewehrten Zwang für eine medizinische Behandlung einzuführen, sollte im Normalfall angemessenerweise mit sich bringen, daß man aus der EU fliegt!”
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Die Moderate Sammlungspartei, die bei der letzten schwedischen Reichstagswahl 2018 auf 19,8 Prozent der Stimmen kam, hat laut aktuellen Umfragen gute Aussichten, bei der Wahl in diesem Jahr stärkste Partei zu werden und die nächste Regierung zu stellen.
Aber nicht nur in Schweden kommt die österreichische Impfpflicht schlecht an. Die renommierte niederländische Anwaltskanzlei Maes Law B.V. forderte dieser Tage in einem Schreiben an Bundeskanzler Nehammer die österreichische Bundesregierung formell auf, die geplante Impfpflicht nicht in Kraft zu setzen. Sollte die Impfpflicht trotz der offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit und Unwirksamkeit der Impfungen eingeführt werden, wolle man die EU auffordern, Österreichs Mitgliedschaft in der EU zu suspendieren.
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Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Wenn tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt wird, dann hat ein Land wie Österreich mit einer Regierung wie der Ihren keinen Platz in der EU“. Zudem verstoße auch das 2G-Regime gegen wichtige Pfeiler des EU-Rechts wie die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mitgliedstaaten. Man werde deshalb auf jeden Fall eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen.
Auch aus historischer Sicht alarmiert die Vorgehensweise der türkis-grünen Regierung die holländischen Juristen. Sie monieren, der Umgang mit den Vermeidern der Gen-Behandlung erinnere „an die sehr unappetitliche Vergangenheit Österreichs und an eine ganze Reihe berüchtigter Österreicher aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts”.
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Auch griechische Medien stellten unmittelbar nach der Impfpflicht-Verkündung ähnliche Vergleiche an – die in Deutschland und Österreich bezeichnenderweise unter Strafe stehen. (mü)
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