Weil er keine Maske trug: FPÖ-Chef Kickl droht Aufhebung der Immunität

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Wien. Das Corona-Regime macht auch vor Prominenten nicht halt. Jetzt soll die parlamentarische Immunität des österreichischen FPÖ-Chefs und Nationalratsabgeordneten Herbert Kickl aufgehoben und er „ausgeliefert“ werden. Ihm wird vorgeworfen, er habe bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten. Kickl droht deshalb eine Verwaltungsstrafe. Die Parlamentsdirektion bestätigte den Antrag der Wiener Stadtverwaltung auf „Auslieferung“ Kickls.

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In dem Antrag geht es um eine Großkundgebung am 11. Dezember auf dem Wiener Heldenplatz, an der Kickl teilgenommen hatte. Ihm droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Das „Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung“ wurde dem Immunitätsausschuß zugewiesen. Kickl war schon einmal wegen eines ähnlichen Falles Mitte April 2021 vom Parlament „ausgeliefert“ worden.

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Auch bei einer Demo im Januar machte sich der FPÖ-Chef „schuldig“, keine Maske getragen zu haben.

Kickl selbst reagiert gelassen. In einer aktuellen Pressemitteilung thematisiert er seine „Auslieferung“ nicht und warnt stattdessen einmal mehr vor der Einführung der Impfpflicht in Österreich sowie vor einer „Jagd auf die Genesenen“, sollte für diese Gruppe – wie gerade erst in Deutschland – die Gültigkeit der Impfzertifikate verkürzt werden. (mü)

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