Paris. Im Westen nichts Neues: auch im Nachbarland Frankreich werden politisch mißliebige Kritiker der etablierten Politik schnell zu „Volksverhetzern“. Das ist jetzt dem rechten Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour passiert. Er ist wegen „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden.
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Zemmour wurde eine Aussage über minderjährige „Flüchtlinge“ zum Verhängnis. In einer Fernsehdebatte im September 2020 hatte er gesagt: „Sie haben hier nichts zu suchen, sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind.“ Und: „Man muß sie zurückschicken, und sie sollten gar nicht erst herkommen.“ Auf den Einwand der Moderatorin, daß das wohl nicht alle minderjährigen Flüchtlinge betreffe, sagte Zemmour: „Alle. Sie haben hier nichts zu suchen. (…) Das ist eine permanente Invasion.“
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Die Staatsanwältin sah durch diese Äußerung die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ überschritten. Zemmours Aussage sei kein sprachlicher Ausrutscher gewesen, denn er habe sie auch noch bekräftigt. Zemmour mußte sich zudem vorwerfen lassen, er pflege eine „kriegerische Sprache“ und „Verallgemeinerungen“, „typische Mittel des Rassismus“.
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Zemmours Anwalt Olivier Pardo betonte hingegen, daß in einer solchen Sendung „schlagfertige Antworten“ die Regel seien. Sein Mandant sei „kein bißchen rassistisch“.
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Zemmour, der in Frankreich ein publizistisches und mediales Schwergewicht ist, hat schon rund 15 Verfahren hinter sich. In zwei Fällen wurde er wegen „Volksverhetzung“ rechtskräftig verurteilt. Die „Rassismus“-Keule ist auch in Frankreich ein beliebtes Mittel, um Meinungsabweichler zu diskreditieren und in den Augen der Öffentlichkeit zu stigmatisieren – umso mehr, als in wenigen Monaten die Präsidentschaftswahl ansteht. (mü)
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Dem rechten Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour sind bei besagter Fernsehdebatte offensichtlich die Pferde durchgegangen, als er sagte, alle minderjährigen „Flüchtlinge“ seien Diebe, Mörder und Vergewaltiger, was wohl seinem Temperament geschuldet war. Ich vermute, daß ihn die Moderatorin mit ihrer mainstreamigen Neigung, die Straf- und Gewalttaten von „Flüchtlingen“ abzuschwächen und kleinzureden, zuvor zur Weißglut getrieben hat. Aber Zemmour weiß sicherlich auch, daß er hier übertrieben hat, was im Eifer des Debatten-Gefechts schon mal vorkommen kann.
Die Staatsanwältin warf Zemmour nun vor, die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ überschritten und sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht zu haben. Er ist deswegen zu einer happigen Geldstrafe verurteilt worden. Insbesondere mit dem Wort „Volksverhetzung“, in meinen Augen ebenso wie das Wort „Rassismus“ eine Totschlagvokabel par excellence, habe ich so meine Schwierigkeiten. Woran erkennt man eigentlich, daß eine Bevölkerung durch die Äußerung eines Einzelnen „verhetzt“ worden ist? Was sind die Kriterien?
Apropos „kriegerische Sprache“: Nur mit einer solchen können rechts eingestellte Bürger sich in den heutigen überwiegend links-liberalen Medien überhaupt noch Gehör verschaffen!
Aus früheren Zeiten stammt das Lied „Die Gedanken sind frei“. Heute müßte es heißen „Die Meinungen sind frei“!
Monsieur Zemmour,
1.„Sie haben hier nichts zu suchen“ Ja, das stimmt.
2. sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger,“
Nein das stimmt nicht;
das sind POTENTIELLE…Diebe…usw.