Brüssel/Kiew. Das wird dem Frieden in Europa nicht förderlich sein: in der Auseinandersetzung mit Rußland beharrt die NATO auf einer Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedstaaten des Bündnisses, erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg am Montag.
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Stoltenberg warnte Rußland bei dieser Gelegenheit erneut vor einer militärischen Aggression gegen die Ukraine. Dies hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Der NATO-Chef wurde aber noch deutlicher und erklärte unverhohlen, das Bündnis sei auf einen „neuen bewaffneten Konflikt in Europa vorbereitet“.
Auch die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna sekundierte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Stoltenberg, Rußland habe als „Aggressor“ nicht das Recht, irgendwelche Forderungen zu stellen.
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Die Ansagen aus Brüssel sind insofern geradezu grotesk, als sich nicht etwa Rußland in Angriffsabsichten an die Adresse der NATO oder der Ukraine ergeht, sondern vielmehr die Ukraine mittlerweile die Hälfte ihrer Streitkräfte an der Grenze zu Rußland zusammengezogen hat und die NATO seit Jahren ihre Aktivitäten auf ukrainischem Territorium ausweitet. Rußland verlangt vielmehr vom westlichen Militärbündnis Sicherheiten, daß sich die NATO nicht noch weiter in Richtung Osten erweitert. Aus naheliegenden Sicherheitsgründen wäre ein Beitritt der Ukraine zur NATO, der noch bis vor kurzem von westlichen Politikern stets in Abrede gestellt worden war, nicht akzeptabel. (mü)
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„Ein NATO-Beitritt ist allein (!) die Entscheidung der Ukraine“, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Im Klartext: Sollte die Ukraine einen Antrag auf Aufnahme in die NATO stellen, würde Stoltenberg selbigen nicht ablehnen. Und so ergibt die Konzentration starker russischer Truppenkontingente an der Grenze zur Ukraine einen Sinn. Denn würde Putin seine Truppen von der ukrainisch-russischen Grenze abziehen – wie von Stoltenberg und der ukrainischen Regierung in ultimativ-hetzerischem Ton gefordert -, wäre die Ukraine „am nächsten Tag“ Mitglied der NATO. Die NATO stünde dann quasi vor der Haustüre der Russischen Föderation, wodurch die Sicherheit Rußlands in hohem Maße gefährdet wäre. Leben wir denn in einem Tollhaus? Ist Stoltenberg nicht klar, daß er mit seiner Politik der Eskalation gegenüber Rußland auf einen neuen Kalten Krieg zusteuert?
Zu allem Übel hat Deutschland eine Außenministerin, die in der Causa Nord Stream 2 auf der Seite der USA steht und die Inbetriebnahme dieser russisch-deutschen Erdgasleitung blockiert. Daß sie damit nicht nur den nationalen Interessen Deutschlands im allgemeinen sowie den Erfordernissen der deutschen Wirtschaft im besonderen erheblichen Schaden zufügt, scheint ihr egal zu sein. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierungspolitik. Ist denn das politische Treiben von Baerbock, die sich nach meiner Einschätzung besser als Studenten-Führerin denn als Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland eignet, mit seinen Richtlinien vereinbar?
Wie dem auch sei. Langweilig wird es mit dieser Bundesregierung jedenfalls nicht werden!
Stoltenberg hat nichts zu sagen! Der ist nur dafür zuständig, dass die Nato funktioniert. Was die Nato macht und wen sie aufnimmt entscheiden andere.
Und die haben sich wohl gerade vorgenommen, dass Krieg gemacht wird. (Vielleicht weil die westliche Wirtschaft kaputt geht?)
Fakt ist, dass künstlich ein Feind geschaffen wurde und nun dem dummen Pöbel erklärt wird, dass es eine arme Ukraine vor einem Bösewicht zu beschützen gilt.
Verschwiegen wird, dass der künstlich geschaffene Feind gar kein Interesse hat, die Ukraine zu überfallen, sondern die Nato zurückdrängen möchte.
Das heißt: Der Krieg wird nicht nur in der Ukraine sein, sondern dort, wo Natostellungen Russland bedrohen.
Und nun sollte mal jeder darüber nachdenken, wo diese Stellungen wohl überall so sind!!