Berlin. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt Prioritäten: nicht etwa die Stärkung der öffentlichen Sicherheit oder den Kampf gegen Importkriminalität. Sondern angebliche und tatsächliche „Verfassungsfeinde“ in der deutschen Verwaltung liegen der Ministerin am Herzen. Sie macht damit dort weiter, wo ihr Amtsvorgänger Seehofer (CSU) aufhörte.
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Künftig würden Verfassungsfeinde schneller aus ihren Positionen entfernt, kündigte die Ministerin bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin. Oft dauere ein entsprechender Prozeß „viel zu lange“. Auch wenn es sich um sehr wenige Fälle handle, müßten diese konsequent geahndet werden. Dazu gehöre eine „gute Anzeigenkultur“.
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Mit dem Vorgehen wolle sie auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schützen, die tagtäglich „den Kopf hinhalten“. Viele Mitarbeiter seien bei der Arbeit Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt. Was Polizisten derzeit auf den Straßen erlebten, sei eine Zumutung, kritisierte Faeser mit Blick auf die sich ausweitenden Corona-Proteste in vielen Städten. Doch dafür sollte die Ministerin die Ursachen vielleicht eher bei der Politik als bei vermeintlichen „Verfassungsfeinden“ suchen. (rk)
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[…] Die Prioritäten der Innenministerin: „Verfassungsfeinde“ im öffentlichen Dienst — zuerst […]
Wenn unsere politischen Entscheidungsträger – und nicht nur sie – von „Verfassungsfeinden“ sprechen, dann meinen sie damit in aller Regel rechts eingestellte Bürger. Diese eindimensionale Betrachtungsweise basiert auf ihrem ideologisch-verqueren Denken, daß allein die links-liberale Variante von Demokratie die wahre Demokratie ist. Aber der gegen die vermeintlichen und tatsächlichen „Rechten“ gerichtete Begriff Verfassungsfeinde ist in Wahrheit eine Täuschung! Denn selbige „bekämpfen“ nicht die Verfassung – also unser Grundgesetz -, sondern kritisieren scharf die herrschenden Politiker hierzulande (die AfD ausgenommen), die die Gefahren für unsere innere Sicherheit sowie auch für unsere kulturelle Identität durch die Massenzuwanderung Kulturfremder – hauptsächlich aus dem islamischen Raum – ignorieren und damit Deutschland erheblich schaden.
Ich finde es überdies als ungeheuerlich, daß die Bundesinnenministerin Faeser (SPD) die Angehörigen der deutschen Verwaltung bzw. des öffentlichen Dienstes auffordert, die rechts denkenden Kollegen zu denunzieren. Das erinnert mich an Orwells Roman „1984“, der sich auf Stalins Schreckensherrschaft bezieht.
Naja, nun wissen wir zumindest, was wir bei dieser Bundesregierung künftig zu erwarten haben!
Wenn diese Frau? das wirklich ernst meint, müßte Sie noch heute Abend ihren
Ministerposten zur Verfügung stellen.