Polizeigewerkschaft geht auf Distanz: Unangemeldete „Spaziergänge“ sind nicht automatisch illegal

11. Januar 2022
Polizeigewerkschaft geht auf Distanz: Unangemeldete „Spaziergänge“ sind nicht automatisch illegal
National
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Berlin. In Polizeikreisen wächst offenbar der Unmut über die harte Corona-Linie der Politik. Vermehrt melden sich Polizei-Funktionäre mit Kritik zu Wort, man fühle sich „mißbraucht“, die von der Politik geförderte Spaltung der Gesellschaft ausbaden zu müssen. Auch befindet sich die Polizei infolge der Vielzahl oft unkoordinierter Corona-Protestdemonstrationen längst am Limit.

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Jetzt hat sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPG), Rainer Wendt, zu Wort gemeldet und distanzierte sich ebenfalls dezent vom Regierungskurs. Er wies die Politik darauf hin, daß unangemeldete „Spaziergänge“ von Corona-Maßnahmengegnern nicht automatisch illegal sind. „Selbst wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund“, ließ Wendt das Nachrichtenmagazin „Focus“ wissen.

Durch die Rechtsprechung gebe es hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei. Jede Versammlung müsse daher gesondert bewertet werden. „Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“

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Wendt untertrich außerdem, daß es vielen Menschen inzwischen um weitaus mehr gehe als die Maskenpflicht oder Abstandsgebote: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße.“

Der DPG-Chef wurde noch deutlicher: „Es gibt ja auch keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein, zumal ein Corona-Kurs nicht immer erkennbar ist.“ Es gehöre „leider“ zum Berufsbild der Polizisten, daß diese ausbaden müßten, was die Politik angerichtet hat. Gerade in der Krise sei diese verpflichtet, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hochzukochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch gegeneinander aufzustacheln“.

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Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen sei eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen. Das sei etwa der Fall, wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von „Corona-Leugnern“ oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden, sagte Wendt.

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Für die nahe Zukunft erwartet der DPG-Chef eine Verschärfung der Lage, insbesondere mit Blick auf die geplante Impfpflicht. Man müsse damit rechnen, „daß die Proteste sich verstärken und es zu neuen Formen der Auseinandersetzung kommen kann“. Die Proteste könnten den Rechtsstaat „in nie gekannter Weise herausfordern“. (rk)

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3 Kommentare

  1. Gelbspötter sagt:

    Die Teilnahme an Spaziergängen und (gewaltfreien) Demos ist für mich als alleinstehende und ungeimpfte Person – wie vermutlich für viele andere auch – mittlerweile die einzige Möglichkeit – ausser dem Lebensmitteleinkauf – noch andere Menschen zu treffen. In Deutschland und einem Grossteil der EU ist zwar die Käfighaltung von Tieren verboten,aber nicht von Menschen. Dass diese bei Ungehorsam auch noch mit Tierabwehr-Pfefferspray traktiert werden, ist äusserst aufschlussreich. Besonders bösartig ist auch vor allem, Menschen durch das Verbot der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf den engstmöglichen Bewegungsradius einzuschränken, um ihnen auch “ gnädigste erlaubte“ Aktivitäten, wenn es sie vor Ort nicht gibt, unmöglich zu machen. Ich hoffe, dass irgendwann diesen Sadisten die eigene Bosheit und der Diebstahl an sinnvoller menschlicher Lebenszeit x-fach auf die Füsse fällt.

    • Hans S. II sagt:

      Dazu bedarf es eines Impfzwangregisters, wo alle diese Leute zum Zwecke der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Impf- und Lockdownschäden namentlich aufgeführt werden, wobei diese Leute selbst als Anspruchsteller wegen solcher Schäden auszuschließen sind!

  2. Ali Baba sagt:

    Es lebe die menschliche Vernunft. Bravo!

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