US-Bundesrichter: Soldaten müssen sich Corona-Impfung nicht gefallen lassen

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New York. Ein Urteil aus Übersee, das vermutlich auch auf die Bundeswehr durchschlagen dürfte: in den USA hat jetzt ein Bundesrichter dem Verteidigungsministerium untersagt, Mitglieder von Spezialeinheiten zu bestrafen, die die Covid-19-Impfung aus religiösen Gründen ablehnen.

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Bezirksrichter Reed O’Connor fällte sein Urteil am Montag in Reaktion auf eine Klage, die im Auftrag von drei Reservisten und 35 Angehörigen der Eliteeinheit Navy SEALs sowie anderer Spezialeinheiten eingereicht worden war.

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Für die religiösen Rechte der Militärangehörigen setzte sich die konservative juristische Organisation „First Liberty Institute“ ein. Die Soldaten, die sich aus religiösen Gründen nicht impfen lassen wollten, hatten gegen die Entscheidung der U.S. Navy geklagt, alle bis zum 28. November nicht gegen Corona geimpften Militärangehörigen zu entlassen.

„Die Navy-Angehörigen versuchen in diesem Fall, genau die Freiheiten durchzusetzen, für deren Schutz sie so viel geopfert haben“, schrieb Reed in seiner Entscheidung. „Die COVID-19-Pandemie berechtigt die Regierung nicht dazu, diese Freiheiten abzuschaffen“.

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„Einen Militärangehörigen zu zwingen, zwischen seinem Glauben und dem Dienst für sein Land zu wählen, verstößt gegen die Verfassung und die Werte Amerikas“, wurde Mike Berry, Rechtsberater des First Liberty Institute, von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert.

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Die Soldaten waren wegen der Weigerung, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, mit einer Reihe von Disziplinarmaßnahmen konfrontiert. In der Bundeswehr ist die Rechtslage ähnlich. Vor Weihnachten war vom Verteidigungsministerium die sogenannte „Duldungspflicht“ für die Corona-Impfung durchgedrückt worden. Infolgedessen drohen Soldaten, die die Impfung verweigern, nun Kürzungen ihres Soldes, die Degradierung oder sogar die Entlassung aus dem Dienstverhältnis. (mü)

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